Verwaltungsreformen
4. März 2010
In Mazedonien weiß keiner so genau, wie viele Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Die Regierung behauptet, es sind rund 98.000 Beschäftigte. Die Opposition hingegen meint, es seien weitere 25.000 Mitarbeiter, die nach Parteibuch der Regierungsparteien mit Fristverträgen beschäftigt würden.
Etwa 10.000 Staatsbedienstete würden für ein Land wie Mazedonien ausreichen, meint Verwaltungsexpertin Nikica Mojsovska: "Es gilt aber auch grundsätzlich herauszufinden, ob in der Staatsverwaltung Überbeschäftigung herrscht. Dies kann nur anhand von Kriterien wie Produktivität gemessen werden, und die gibt es bei uns nicht."
Problem paritätische Besetzung
Die Verwaltung Mazedoniens sei träge, ineffizient und unmotiviert, sagte der Professor Rufi Osmani gegenüber der Deutschen Welle. Das Problem würde aber durch ethnisches Anspruchsdenken verschärft. Nach dem Ohrider Rahmenabkommen von 2001, das den bewaffneten Konflikt zwischen Mazedoniern und Albanern beilegte, müssten Albaner paritätisch im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.
Dieser habe aber bereits einen Überschuss von 50.000 Beschäftigten gehabt - überwiegend ethnische Mazedonier. Dem Rahmenabkommen entsprechend würden nun verstärkt Albaner eingestellt, "die überwiegend nach Parteizugehörigkeit ausgewählt werden", so Osmani.
Beamte demotiviert und korrupt
Die Verwaltungsangestellten seien demotiviert wegen zu niedriger Einkommen. Dies führe dazu, dass wenige engagiert seien und die Korruption steige. Öffentliche Ausschreibungen scheiterten, weil sie unprofessionell vorbereitet würden, für Günstlinge manipuliert würden oder für diejenigen, die das höchste Bestechungsgeld zahlen, lautet das vernichtende Urteil von unabhängigen Experten.
So musste beispielsweise die Ausschreibung für den Kauf von 200 städtischen Autobussen für die Hauptstadt Skopje dreimal wiederholt werden. Internationale Investoren beklagen darüber hinaus, dass die Regeln für die Teilnahme an Ausschreibungen unklar und konfus seien.
Reform in Sicht?
"Die EU fordert von der mazedonischen Regierung bereits seit Jahren eine Verwaltungsreform, damit sie professionell und effizient wird, aber auch frei vom Einfluss der politischen Parteien", sagt Verwaltungsexperte Borce Davitkovski.
Die EU bestehe auf dem Karriereprinzip bei der Beförderung von Staatsangestellten, dieses Prinzip werde bislang nur bei der Polizei in Mazedonien angewandt. "In den übrigen Verwaltungsbereichen wird der Arbeitsplatz und der Status lediglich durch Tests für Staatsangestellte garantiert und nur so bekommen sie diesen", so Davitkovksi.
Die Regierung in Skopje scheint nun den Forderungen der EU nachkommen zu wollen und hat einen Gesetzesentwurf zur Verwaltungsreform vorbereitet und dem Parlament Anfang März zur Debatte vorgelegt.
Autoren: Aleksandar Comovski/Boris Georgievski/Mirjana Dikic
Redaktion: Fabian Schmidt