Bitte keine Flüchtlinge!

Der Vergleich fällt für Europa beschämend aus: Rund zwei Millionen Syrer sind vor dem Bürgerkrieg geflohen und hausen in Notunterkünften vor allem in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und im Irak. Europa nimmt jetzt in einem UN-Sonderprogramm gerade mal rund 10.000 Flüchtlinge auf - und auch das nur widerwillig und erst nach verzweifelten Appellen der betroffenen Länder und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Allein in Deutschland werden 5.000 Syrer im Rahmen des Sonderprogramms eine Bleibe finden. Sie kommen zu den gut 15.000, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, dazu. Schweden ist ebenfalls vergleichsweise großzügig: Syrer, die in Schweden leben, dürfen unbegrenzt bleiben.

Viele andere EU-Staaten verschließen sich dagegen dem Flehen des UN-Flüchtlingshilfswerkes völlig. Der Beitrag Europas zum syrischen Flüchtlingsproblem bestand bisher vor allem darin, die Nachbarländer Syriens finanziell zu unterstützen. Rund 1,5 Milliarden haben die EU-Mitgliedsstaaten einzeln und aus der Gemeinschaftskasse dafür ausgegeben.

Manche tun gar nichts

Die Frage, wie man mit dem Flüchtlingsproblem umgehen sollte, wird auch im Europaparlament kontrovers diskutiert. Nadja Hirsch von den Liberalen fordert im Gespräch mit der Deutschen Welle, die EU solle "ein europäisches Aufnahmeprogramm" auflegen. Ihre Fraktion will, "dass eben nicht nur zehn Länder 90 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen, wie es im Moment ist, sondern dass wirklich nach Bevölkerungszahl und nach Wirtschaftskraft die Asylanträge über die EU verteilt werden." Auch Deutschland solle seine Zahl noch einmal aufstocken und dazu eventuell den Familiennachzug großzügiger handhaben. Von großen EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien ist sie enttäuscht. Paris und London wollen jeweils 2.000 Flüchtlinge aufnehmen. Von diesen beiden großen Ländern, sagt Hirsch, "könnte man deutlich, deutlich mehr erwarten".

Gerechte Verteilung oder Freiwilligkeit?

Ihre Straßburger Kollegin Monika Hohlmeier von der CSU sieht die Sache anders. Und es ist ein wenig pikant, dass ihre beiden Parteien in Berlin eine gemeinsame Regierung bilden. Hohlmeier tritt auf die Bremse, wenn es um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht. Im Interview mit der Deutschen Welle sagt sie: "Wir werden einen Bürgerkrieg grausigster Art in einem so großen Land wie Syrien nicht durch Aufnahme in anderen Ländern dieser Welt regeln können. Das ist schlicht und einfach nicht möglich." Trotzdem unterstützt auch sie das deutsche Sonderkontingent von 5.000 Menschen. Aber auch einer EU-gesteuerten Verteilung von Flüchtlingen kann sie im Gegensatz zu Nadja Hirsch von der FDP wenig abgewinnen, "denn es funktioniert ja bereits. Die Engländer nehmen auf, die Schweden, die Deutschen, die Dänen." Die armen EU-Mitgliedsländer dagegen weniger. "Aus dem Grund ist es wahrscheinlich wirklich sinnvoll, dass die Länder, die in der Lage sind, die Dinge in die Hand zu nehmen, das tatsächlich auch tun." Italien und Griechenland sollten dagegen mit Druck der Kommission dazu gebracht werden, "endlich ein geordnetes Asylsystem aufzubauen, damit Flüchtlinge hier auch Unterkunft finden können und nicht mehr weitergeschickt werden" - nach Deutschland zum Beispiel.

"Jedes Jahr eine Kleinstadt"

Doch wird Europa je seine Tore für Hilfesuchende freiwillig und gern öffnen? Nadja Hirsch von den Liberalen gibt zu, von Politikern sei da nicht viel zu erwarten: "Es ist tatsächlich so, dass die Mitgliedsstaaten sich einfach nicht gern mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigen. Das ist kein Thema, mit dem man innenpolitisch besonders punkten kann." Der Widerstand in der Gesellschaft ist oft groß. Davon zeugt auch der Aufstieg rechter, fremdenfeindlicher Parteien in vielen Ländern. Seien es die "Nationale Front" in Frankreich, die "UK Independence Party" in Großbritannien oder die "Jobbik"-Partei in Ungarn. Die verbreitete Abwehrhaltung gegen Migranten kommt auch aus der Angst, mit Flüchtlingen aus islamischen Ländern Extremisten ins Land zu holen. Deshalb fordern auch einige in Deutschland, man solle vorwiegend syrische Christen auswählen. Monika Hohlmeier dagegen wehrt sich gegen den Vorwurf, Europa schotte sich ab. "Wenn ich mir Schweden ansehe, wenn ich mir Dänemark ansehe, wenn ich mir aber auch die Leistungen Deutschlands ansehe, dann sind es ja regelmäßig de facto Kleinstädte, die jährlich aufgenommen werden." Doch auch Nadja Hirsch will nicht das Signal aussenden, jeder dürfe kommen. Sie glaubt aber ohnehin, die meisten Syrer wollten nur der unmittelbaren Gefahr und Not entkommen und in ihre Heimat zurückkehren, sobald sie wieder in Frieden dort leben könnten.