Aufregung um türkische Schulen
10. Januar 2020
Eigentlich ist es nichts besonderes, wenn Deutschland mit einem anderen Land über ein Bildungs- und Schulabkommen verhandelt. Weltweit gibt es 140 anerkannte deutsche Schulen im Ausland. Dort können Schülerinnen und Schüler sowohl deutsche als auch internationale und einheimische Schulabschlüsse erwerben.
Im Gegenzug unterhalten auch andere Staaten Auslandsschulen in Deutschland. Entsprechende Abkommen unterhält die Bundesrepublik mit mehr als 20 Staaten weltweit. Wichtig sind die Auslandsschulen vor allem für Kinder von Diplomaten, die trotz häufiger Umzüge ihrer Eltern auf diese Weise eine geregelte Schulausbildung bekommen.
Ärger in Izmir
Auch in der Türkei gibt es drei deutsche Auslandsschulen: In Ankara, Istanbul und Izmir. Letztere wurde 2018 von türkischer Seite allerdings vorübergehend geschlossen. Begründung: Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Schule. Um das zu ändern, verhandelt die Bundesregierung seit Sommer 2019 mit der Türkei. In Arbeit sei ein "Rahmenabkommen der Gegenseitigkeit", betont Sprecher Rainer Breul.
"Hintergrund ist unser großes Interesse, dass die deutschen Schulen in der Türkei rechtliche Grundlagen für ihre Arbeit bekommen." In der Folge hätte aber auch die Türkei das Recht, offiziell Auslandsschulen in Deutschland einzurichten. Tatsächlich gibt es bereits Pläne. Als Standorte sind Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch, wo jeweils viele türkische und türkischstämmige Menschen leben.
Ausschlaggebend sind die Bundesländer
Ein Entwurf für ein Abkommen liegt den Bundesländern derzeit zur Prüfung vor. In Deutschland liegt die Schulpolitik ausschließlich bei den Ländern. Deren Bildungsminister sind in der Kultusministerkonferenz zusammengeschlossen. Es gibt gemeinsame Beschlüsse, jedes Bundesland hat aber auch sein eigenes Schulgesetz.
Fakt ist, dass die Türkei - ebenso wie andere Staaten - nicht selbst als Schulträger in Erscheinung treten darf. Diese Rolle müssen private Vereine übernehmen. Das allerdings ist schon jetzt der Fall mit dem türkisch-deutschen Bildungsinstitut TÜDESB. Der Verein existiert seit 25 Jahren und steht dem umstrittenen Netzwerk des türkischen Predigers Fethullah Gülen nahe. Er betreibt in Berlin Schulen und einen Kindergarten.
Kritik von vielen Seiten
Sogenannte Ersatzschulen dürfen ihre Lehrmethoden zwar selbst wählen und Personal einstellen, müssen sich aber bei den Lerninhalten an das halten, was in den öffentlichen Schulen vermittelt wird. "Es würde nie ein Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen", betont Bundesaußenminister Heiko Maas in einem TV-Interview zu den Verhandlungen mit der Türkei. "Privilegien sind nicht vorgesehen", ergänzt sein Sprecher Breul.
Doch genau das befürchten eine Reihe von Politikern. Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, wettert, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan polarisiere und spalte die Gesellschaft in Deutschland.
"Seine Schulen sind Gift für die Integration und Demokratie", so Dagdelen, die nicht nachvollziehen kann, warum die Bundesregierung in der derzeitigen politischen Situation überhaupt Gespräche mit der Türkei führt. "Es ist fatal, dass die Bundesregierung mit Erdogan über die Eröffnung eigener Privatschulen in Deutschland verhandelt, während der türkische Autokrat die kritische Intelligenz seines Landes ins Gefängnis oder Exil treibt."
Kritik kommt auch von der AfD-Fraktion im Bundestag. Deren Vorsitzende Alice Weidel sagt: "Die Erfahrungen mit dem Ableger des staatlichen türkischen Religionsamtes Ditib lehren, dass eine auf dem Papier erfolgte Unterordnung unter deutsche Gesetze und Vorschriften in der Realität nicht viel wert ist." Die Formulierung "gleichwertige Lerninhalte" würden "der türkischen Staats- und Religionspropaganda breite Hintertüren" öffnen.
Keine Abschottung erlauben
"Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass Schulen frei von jeder ideologischen und politischen Einflussnahme des türkischen Staates bleiben", fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Schulen seien für eine gelingende Integration von größter Bedeutung. "Deshalb müssen wir ganz besonders darauf achten, dass bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen keine Abschottung von unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft stattfindet."
Das sei bei gerade einmal drei geplanten Schulen nur schwer möglich, versucht die Direktorin am Institut für Schulentwicklungsforschung an der TU Dortmund, Nele McElvany, die Wogen zu glätten. "Ich denke, gerade durch die Aufmerksamkeit, die das Ganze bekommt, ist das Risiko sicher geringer", sagte sie im Gespräch mit der DW.
Vielleicht auch eine Bereicherung?
Das deutsche Bildungssystem habe sehr klare Vorgaben und Richtlinien. "Da hat man sich ja sehr viel mehr Handhabe auch gegen ideologische Propaganda als in anderen Bereichen, beispielsweise wenn man an Islamunterricht an Moscheen in Deutschland denkt." Von einer solchen "unreglementierten Beeinflussung" sei das deutsche Schulsystem "Lichtjahre entfernt".
Laut McElvany könnte die Gründung türkischer Auslandsschulen in Deutschland die schulische Landschaft sogar bereichern. "Im besten Fall würde die Schule so gut sein, dass sie auch attraktiv für deutsche Eltern wäre, die beispielsweise aus wirtschaftlichen oder kulturellen Gründen Kontakte mit der Türkei haben. Die dann sagen: Das ist für uns eine Option. Wir wollen hier den interkulturellen Austausch stärken."