Aufwind für Islamisten in Indonesien befürchtet

Im Lichtkegel der Straßenlaternen steigt Rauch aus dem verkohlten Inhalt von Mülltonnen auf dem Boulevard vor Jakartas Präsidentenpalast empor. Reinigungskräfte kehren an einzelnen Sandalen vorbei, die Demonstranten im Eifer des Gefechts dort verloren haben. Soldaten mit Maschinengewehren und Schlagstöcken ruhen sich im Gras aus. Die Müllabfuhr hievt Stacheldraht zum Abtransport auf einen Lastwagen. Jakarta erholt sich von der größten Demonstration, die es seit langem erlebt hat.

Je nachdem ob man Polizei oder Organisatoren fragt, waren am vergangenen Freitag zwischen 50.000 und 150.000 Menschen auf den Straßen der indonesischen Hauptstadt unterwegs. Sie demonstrierten, anfangs friedlich und nach Einbruch der Dunkelheit gewaltsam, weil ihr Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama, genannt "Ahok", in ihren Augen den Koran beleidigt hat. "Ahok muss weg", sagt Alit, der Enddreißiger mit dem Gaza-Unterstützer-T-Shirt. Deshalb ist er seit sieben Uhr morgens unterwegs.

 Ahok hatte sich vor den Demonstrationen öffentlich für seine Kommentare entschuldigt. Geholfen hat es nichts. "Wir vergeben ihm, das ist keine Frage. Aber eine Regel ist eine Regel", erklärt Alit und fügt hinzu: "Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss auch seinen Führerschein abgeben."

Für Alit und die anderen aus seiner Moscheegemeinde hat der Gouverneur, der vor zwei Jahren an die Macht kam, als Joko Widodo vom Gouverneur zum Präsidenten aufstieg, ganz eindeutig Regelbruch begangen. In einem Video hätte Ahok, der Christ chinesischer Abstammung ist, sich abfällig über eine Sure des Koran geäußert, die besagt, dass Muslime keine Nicht-Muslime als Anführer haben dürften. Ob die Sure denn dann überhaupt mit demokratischen Prinzipien vereinbar sei? Darüber hat Alit sich noch keine Gedanken gemacht.

Blasphemie-Vorwurf als Mittel der Politik

In Indonesien gibt es ein Blasphemie-Gesetz. Wer Religionen beleidigt, muss sich dafür unter Umständen vor Gericht verantworten. Mit mehr Demokratie kamen mehr Verurteilungen. Vor allem in der vergangenen Dekade gab es einen starken Zuwachs an Blasphemie-Urteilen. Dass Alit und die anderen Demonstranten sich unter dem Vorwand von Religion für einen Machtkampf im Vorfeld der Wahlen zum Gouverneur von Jakarta im Frühjahr 2017 instrumentalisieren ließen, hält er für Unsinn. Tatache ist, dass es bereits mehrere Versuche von islamisch-fundamentalistischen Kräften gegeben hat, Ahok als "Ungläubigen" aus dem Amt zu vertreiben.

Demokratie und Religion

Arie Sujito, Politikwissenschaftler von der Gadjah Masa Universität, sagt gegenüber der DW: "Wir haben es mit einer Vermengung von Religion und Politik zu tun, der wir Einhalt gebieten müssen. Sonst riskieren wir, dass es zu weiterer Gewalt kommt." Organisiert wurde die Demonstration unter anderem von der FPI, Islamic Defenders Front, von manchen als Bürgerwehr, von anderen als Gruppierung radikaler Islamisten bezeichnet. Die Gruppe ist dafür bekannt im Ramadan Muslime aus Bars mit Alkoholausschank zu ziehen, gegen LGBT-Aktivisten mobil zu machen oder den Playboy-Verleger vor Gericht zu ziehen.

Schulen und Büros in der Innenstadt blieben am Freitag teilweise geschlossen, Lokalmedien berichteten über Anwohner, die aus Angst vor Ausschreitungen die Stadt verließen. Die angekündigte Demonstration hatte nämlich Erinnerungen an die Proteste im Mai 1998 wachgerufen, als das wütende Volk auf die Straße ging um Diktator Suharto zu stürzen, anti-chinesische Ressentiments sich Bahn brachen und Hunderte ethnische Chinesen getötet wurden und Tausende flohen, nachdem ein Mob ihre Häuser angezündet hatte. Ein Mahnmal, um an die die Gewalt von 1998 zu erinnern, wurde erst vor kurzem von niemand anderem als von Gouverneur Ahok eingeweiht.