Vermittlungsausschuss: Aufwind für Klimapaket
18. Dezember 2019
Laut dem Kompromiss soll der CO2-Einstiegspreis von 2021 an bei 25 statt der bisher geplanten zehn Euro pro Tonne liegen. Das war die Bedingung der Grünen für ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzespaket. In der Länderkammer sind Unionsparteien und SPD für eine Mehrheit auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist auch der Weg für die Senkung der Ticketpreise im Bahn-Fernverkehr zum Jahreswechsel frei. Sie wird möglich durch die Verringerung der Mehrwertsteuer auf Fahrkarten von 19 auf sieben Prozent. Bestehen bleibt die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Die Pendlerpauschale steigt 2021 von 30 auf 35 Cent, zusätzlich soll sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere drei Cent auf dann 38 Cent pro Kilometer erhöhen.
Kompromiss kann Bundestag und Bundesrat passieren
Die Einigung sieht auch vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Die Länder sollen für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann der Kompromiss nun bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren.
Die Bundesregierung erteilte unterdessen Spekulationen über eine Abkehr vom Atomausstieg aus Klimaschutzgründen eine klare Absage. "Der Ausstieg wird wie geplant vollzogen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft gelte unverändert. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hatte zuvor den 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Frage gestellt. Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern." Er habe es für falsch gehalten, überhaupt aus der Kernkraft auszusteigen, sagte Pfeiffer.
Atomkraft eine "Hochrisiko-Technologie"
Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bundesregierung 2011 beschlossen, die Atomkraftwerke gestaffelt bis spätestens Ende 2022 abzuschalten. Der Bundestag hatte dem im Konsens zugestimmt - mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte: "Dieser Konsens ist ein hohes Gut. Er hat einen gesellschaftlichen Großkonflikt befriedet, der die Energiepolitik in Deutschland über Jahrzehnte gelähmt hat." Die Atomkraft sei eine "Hochrisiko-Technologie". Sie sei viel zu teuer und hinterlasse ein gigantisches Müllproblem. "Kurz: Die Atomkraft löst kein einziges Problem, aber sie schafft viele neue Probleme für 30.000 künftige Generationen."
sti/fab (afp, dpa, rtr)