Aus für E-Auto Prämie - Autobauer springen ein
19. Dezember 2023
Nachdem die Bundesregierung am Wochenende das Förderprogramm für E-Autos unerwartet abrupt gestoppt hat, springen nun einige Autobauer in die Bresche.
So verkündete Volkswagen, den staatlichen Anteil der Förderung an seine Kunden weiterzuzahlen. Die Regelung erfolge aus Kulanzgründen und gelte für die Privatkunden, welche vor dem 15. Dezember ein entsprechendes Fahrzeug bestellt hätten, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.
Volkswagen folgt damit der Opel-Mutter Stellantis, die bereits am Montag angekündigt hatte, die staatliche Prämie weiter zu zahlen. Der Autokonzern Stellantis, zu dem unter anderem Peugeot, Opel, Fiat und Jeep gehören, garantiert bis zum Jahresende die volle Prämie (bis zu 6750 Euro inklusive Herstelleranteil) für die Elektrofahrzeuge, die nach den bisherigen Richtlinien förderungsfähig waren.
Zusätzlich will Stellantis für bereits bestellte E-Fahrzeuge, die von ihren Besitzern bis zum 29. Februar 2024 zugelassen werden, die ursprünglich geplante gesenkte Prämie von bis zu 4500 Euro übernehmen. Der Umweltbonus werde in der jeweiligen Höhe als zusätzlicher Nachlass gewährt.
Mercedes-Benz teilte mit, für Aufträge, die bis Ende dieses Jahres geliefert und zugelassen werden, neben dem Herstelleranteil auch den staatlichen Anteil zu übernehmen, sofern der Kunde diesen nicht mehr vom Staat erhalte. Darüber hinaus wolle der Stuttgarter Autobauer Aufträge, die im kommenden Jahr ausgeliefert werden sowie Neuaufträge ab dem 1. Januar bis auf Weiteres mit dem für 2024 ursprünglich vorgesehenen Herstelleranteil fördern.
Der chinesische E-Autohersteller BYD bietet seinen E-Auto-Kunden ebenfalls einen finanzielle Ausgleich in Höhe des Umweltbonus an, sofern sie einen Kaufvertrag vor dem 17. Dezember abgeschlossen haben und ihre Fahrzeuge bis Ende Januar 2024 zulassen. Auch der koreanische Hersteller Hyundai garantiert seinen Kunden, die bis 17. Dezember einen Vertrag geschlossen haben, die volle Umweltprämie aus 2023. Ähnlich verfahren auch die Autobauer Tesla, Nio und MG, wie sie heute ebenfalls mitteilten.
Andere Autobauer protestieren
Der Autobauer Audi kritisierte, mit dem sofortigen Ende des Umweltbonus habe die Ampel ihr Versprechen an die Kunden gebrochen. Das Vertrauen in die Politik sei "tief enttäuscht" worden. Nun stornierten Kunden bereits bestellte E-Fahrzeuge.
BMW äußerte "Verständnis für die angespannte Haushaltslage und die daraus resultierenden Entscheidungen der Bundesregierung. Langfristig müssen sich neue Technologien selber am Markt tragen."
Haushaltsstreit als Ursache für Förderstopp
Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass Mittel im Staatshaushalt, die für die Corona-Krise vorgesehen waren, nicht für Klimaschutz umgewidmet werden dürfen, klaffte ein 60 Milliarden Euro-Loch in der Staatskasse. Hintergrund ist, dass der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt hatte, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. In solchen außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen. Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht.
Nach dem Urteil muss die Regierung nun Mittel, die bereits im Haushalt verplant waren, einsparen. Das trifft unter anderem die Förderung von E-Autos. Seit diesem Montag nimmt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine Anträge mehr an. Es werde nur noch der Bestand abgearbeitet, bestätigte die Behörde. Die Mittel für 2023 seien bereits aufgebraucht, hieß es am Sonntag aus dem Wirtschaftsministerium. Die noch für 2024 angesetzten 209 Millionen Euro reichen wohl nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft.
Bevor die Bundesregierung ihre Budgetplanung korrigieren musste, war vorgesehen, noch bis Jahresende eine Kaufprämie für Neuwagen von bis zu 4500 Euro zu gewähren. Hinzu kam eine hälftige Zulage der Hersteller, also bis zu 2250 Euro. Zum 1. Januar 2024 sollte die staatliche Prämie auf 3000 Euro gesenkt werden und dann Ende 2024 auslaufen. Nun entfällt das alles.
Meinungen zum Förderstopp gehen auseinander
Zustimmung für das Ende der Förderprämie kommt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Generell begrüßt der BUND die Entscheidung, die mit Steuergeld finanzierten, pauschalen Kaufprämien für E-Pkw zu streichen." sagt der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. "Der größte Treiber für mehr E-Autos auf der Straße waren und sind aber nicht die Kaufprämien, sondern vielmehr die EU-Flottenregulierung. Diese gibt vor, welchen durchschnittlichen CO2-Ausstoß die in einem Jahr in Europa verkauften Fahrzeuge des jeweiligen Konzerns erreichen müssen."
Auch von den Verbraucherzentralen heißt es: "Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln", so die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth. Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden.
"Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise", glaubt Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer.
Förderung 2016 eingeführt
Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom Samstag wurden seitdem etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Vergleich zu 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen. So waren 2022 für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro bewilligt worden.
iw/hb (dpa, rtr, afp)