Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge?

Die Ausnahme soll vor allem für diejenigen gelten, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen. Dies betreffe also all jene, die noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben müssen, damit ihr Abschluss hierzulande als gleichwertig gilt, meldet die "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Sie beruft sich auf ein gemeinsames Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums.

Die Zeit der Nachqualifizierung ist demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und "fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht". Das Arbeitsministerium spricht laut "SZ" von einem "internen Diskussionspapier" der drei Ministerien. "Rechtsänderungen oder Änderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis wären hiermit nicht verbunden", sagte eine Sprecherin. Der Mindestlohn beträgt 8,84 pro Stunde. Er war zum Jahreswechsel erstmals seit seiner Einführung 2015 um 34 Euro-Cent angehoben worden.

Kritik von den Gewerkschaften

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne. Schon jetzt würden Unternehmen "Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen", sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "SZ". "Wir befürchten, dass klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten umdeklariert werden".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wies die Kritik zurück. Es gehe um ausbildungsähnliche Qualifizierungen, die nicht unter den Mindestlohn fielen. Würden dafür die 8,84 Euro gelten, würde dies die Bereitschaft der Betriebe bremsen, solche Angebote zu machen. "Für die Betroffenen würde der Weg in Ausbildung und Beschäftigung dadurch erschwert."

chr/fab (afp, dpa)