Ausnahmezustand in der Türkei beendet

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand kurz nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen. Die Regierung hat bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet. Ein Gesetz für den "Kampf gegen den Terror im Normalzustand" ist in Arbeit. Es soll ab Inkrafttreten zunächst für drei Jahre gelten.

Der Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können, denen Verbindungen zu "terroristischen" Gruppen nachgesagt werden. Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen.

Machtfülle des Staatsapparats bleibt erhalten

Die Gouverneure der Provinzen sollen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind dem Gesetzentwurf zufolge befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Außerdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden - länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Alter Ausnahmezustand unter neuem Namen?

Regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Führung in Ankara mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen zum Dauerzustand machen wolle. Mit Blick auf die geplanten Anti-Terror-Regularien warnt Amnesty International: "Viele Maßnahmen, die unter dem Ausnahmezustand eingeführt worden sind, bleiben auch nach seinem Ende bestehen." In den beiden vergangenen Jahren sei der Ausnahmezustand dafür benutzt worden, die Regierungsmacht zu konsolidieren, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen und Grundrechte zu beschneiden, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Es habe massenhafte Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegeben, darunter willkürliche Verhaftungen, die permanente Schließung von Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien oder missbräuchliche Inhaftierungen.

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit in der Türkei eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Daran wird sich auch nach Auslaufen der Notstandsgesetzgebung nicht viel ändern. Seit vor gut einem Monat mit der Wiederwahl Erdogans das neue Präsidialsystem in Kraft getreten ist, hat der Staatschef die gesamte Exekutivgewalt inne. Im neuen System ist Erdogan zugleich Staats- und Regierungschef. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustandes. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht notwendig. 

Verhaftet, gefeuert, geschlossen

Viele der Notstandsdekrete in den vergangenen beiden Jahren richteten sich gegen angebliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Seit dem Sommer 2016 wurden zum Beispiel nach offiziellen Angaben mehr als 80.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser und private Bildungseinrichtungen wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen viele Richter und Staatsanwälte.

qu/cvo (dpa, afp)