Rentenreform: Ausschreitungen bei Protesten
2. Mai 2023
Hunderttausende Franzosen haben die traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai genutzt, um wieder gegen die Rentenreform zu protestieren. Die Regierung gab die Zahl der Demonstranten im ganzen Land mit rund 782.000 an, die Gewerkschaften sprachen dagegen von 2,3 Millionen Teilnehmern. Die Gewerkschaften hatten in Großstädten und kleineren Orten zu über 300 Kundgebungen aufgerufen.
In Paris und anderen Großstädten gab es Festnahmen und Verletzte, die Polizei setzte Tränengas ein. Demonstranten setzten Autos und Mülltonnen in Brand und warfen Scheiben von Banken und Geschäften ein. Landesweit wurden 291 Demonstranten festgenommen, 108 Polizeibeamte wurden verletzt, teilte Innenminister Gérald Darmanin am Abend mit. Die Bilanz sei aber noch nicht abschließend.
Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten sei natürlich friedlich geblieben, betonte der Innenminister. Aber vor allem in Paris, Lyon und Nantes seien die Ordnungskräfte extrem gewalttätigen Randalierern gegenübergestanden, die mit einem Ziel gekommen seien: Polizisten zu töten und das Eigentum anderer anzugreifen. In Paris sei ein Polizist schwer verletzt worden, er habe Verbrennungen durch einen Molotowcocktail erlitten. In der Hauptstadt und weiteren Großstädten setzte die Polizei erstmals Drohnen zur Überwachung der Lage ein.
"Diese Gewalt ist vorbehaltlos zu verurteilen." Es sei absolut nicht normal, wenn Beamte mit Brandsätzen und Pflastersteinen beworfen würden. Auch Premierministerin Élisabeth Borne verurteilte die Gewalt als absolut inakzeptabel. Den Ordnungskräften sprach sie Unterstützung aus.
Die letzten landesweiten Proteste gegen die Rentenreform hatte es vor zwei Wochen gegeben, nachdem Präsident Emmanuel Macron die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell in Kraft gesetzt hatte. Für Unmut sorgt weiterhin, dass die Regierung die Reform ohne Abstimmung im Parlament unter Nutzung eines Sonderparagrafen durchgesetzt hat.
Üblicherweise kommen zu Kundgebungen am 1. Mai in Frankreich landesweit zwischen 100.000 und 160.000 Menschen zusammen. Nun aber hatten die Gewerkschaften und Teile der Opposition den 1. Mai zu einem neuerlichen Protesttag gegen die beschlossene Rentenreform des Präsidenten erklärt, um deren Umsetzung ab 1. September zu verhindern.
qu/AL (dpa, afp)