Aussöhnung im Interesse beider Länder
16. Mai 2003Mr. Holbrooke, es wird über ein Treffen zwischen Bush und Schröder am Rande des G8-Gipfeltreffens am 1. bis 3. Juni.2003 in Frankreich gesprochen. Denken Sie, die beiden können ihre Meinungsverschiedenheiten durch ein solches Treffen überwinden?
Erst einmal möchte ich sagen, dass ein solches Treffen essentiell ist. Wenn die beiden nach Evian fahren und sich nicht treffen, wäre dies das schlecht möglichste Zeichen. Zweitens, die beiden mögen sich nicht. Das haben sie auch öffentlich gezeigt. Doch beide sind die Repräsentanten von großen Nationen und daher müssen sie über ihren Schatten springen und wieder eine normale Beziehung aufbauen, da dies im nationalen Interesse beider Länder liegt.
Wenn sich beide nicht mögen, wie schwierig ist es dann für ihre Stäbe, die diplomatischen Beziehungen zu beruhigen?
Das macht es sehr viel schwieriger. Ich selber habe es mehrere Male während meiner Laufbahn im State Department oder in anderen Positionen erlebt, dass Regierungschefs nicht miteinander auskamen. Aber gute Diplomaten, in diesem Fall die Außenminister Powell und Fischer, müssen diese Spannungen beruhigen. Auf der anderen Seite können gute persönliche Beziehungen auf hoher Ebene historische Chancen aufzeigen, wie bei Präsident Bush und Putin. Es ist so wichtig, dass persönliche Animositäten überwunden werden und an nationale Interessen der USA und Deutschland gedacht wird.
Was könnte Ihrer Meinung nach Bundeskanzler Gerhard Schröder tun, um wieder ein vertrauter Partner von Amerika zu werden, ohne sich bloßzustellen?
Ich denke, beide - USA und Deutschland - müssen von ihrem schlechten Verhalten in der letzter Zeit loskommen. Die Deutschen müssen ihre Außenpolitik überdenken. Ich spreche dabei als ein Freund Deutschlands und als ehemaliger Botschafter, als jemand, der sehr viel Achtung vor der deutschen Bevölkerung hat und vor dem, was sie in den vergangenen Jahren erreicht haben.
In den vergangenen Monaten hat Deutschland seine Außenpolitik in die Hände Frankreichs gelegt. Das war weder historisch zu rechtfertigen noch politisch klug. Wieso braucht Deutschland so was? Am erfolgreichsten war die deutsche Außenpolitik, als sie gut mit beiden Staaten, USA und Frankreich, auskam, auch wenn diese beiden Staaten mal nicht miteinander konnten. Das war in den vergangenen 50 Jahren so. Dadurch, dass Paris nun einen Blankoscheck von den Deutschen im Streit um den Irak erhielt, hat Deutschland die eigenen nationalen Interessen aufs Spiel gesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, dass Deutschland diesen Schritt überdenkt und zu seiner alten Politik der letzten 50 Jahre zurückkehrt, die Adenauer erfolgreich geführt hat.
Für die USA gilt: Wir sollten nicht in eine Position geraten, in der wir Plus- und Minuspunkte zuteilen, Auszeichnungen verteilen oder zurückziehen, als wären wir der Weltrichter. Wir hatten eine ernste Meinungsverschiedenheit mit Deutschland. Aber selbst während dieser Meinungsverschiedenheit über den Irak hat Deutschland für die Sicherheit der amerikanischen Stützpunkte in Deutschland gesorgt und die 3000 amerikanischen Truppen im irakischen Kampf entlastet.
Deutschland hat die Führung in Afghanistan übernommen, in Bosnien und im Kosovo und Deutschland bleibt unser unverzichtbarer kontinental-europäischer Verbündeter. Wir müssen uns daran erinnern, dies als Zukunftsperspektive nehmen und die schreckliche letzte Periode hinter uns lassen. Der beste Weg für Deutschland, dies zu erreichen, ist meines Erachtens, wenn Deutschland sich am Wiederaufbau im Irak nach Saddam beteiligt. Ich würde das gerne sehen, denn Deutschland hat eine wichtige Rolle in Bosnien, im Kosovo und Afghanistan gespielt.
Sie sagen, Sie würden es gerne sehen, wenn Deutschland sich beteiligt. Denken Sie, dass Deutschland dazu aufgefordert wird?
Das ist eine Sache von Minister Powell, Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer. Ich sage Ihnen, was ich, als Privatmann, denke, was das Beste wäre.
Bundeskanzler Schröder machte ebenfalls klar, dass er sich eine größere Beteiligung der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks wünsche. Denken Sie, das ein paar Zugeständnisse in diese Richtung zu erwarten sind?
Ich kann nicht für das Ministerium sprechen, aber ich denke, Bundeskanzler Schröder hat Recht mit der Aussage, dass die UN eine wichtige Rolle spielen müssen.
Haben nicht die USA und Großbritannien die UN an den Rand gedrängt, indem sie ohne Resolution der UN in den Irak einmarschiert sind und nun überlegen, wie sie den Irak verwalten? Lässt das nicht die UN ziemlich machtlos aussehen? Setzt das nicht einen gefährlichen Präzedenzfall?
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die UNO keine unabhängige Organisation ist. Es ist einfach eine Verwaltung, die die Instruktionen, das Mandat des Sicherheitsrates nach außen trägt. Wenn Sie sagen, dass die UNO sich selbst an den Rand gedrängt hat, ist das nicht ganz richtig. Die UN wurde ins Abseits gedrängt durch den Streit zwischen den USA, Frankreich, Russland, Deutschland und Großbritannien. Das muss verändert werden.
Doch die UN spielen eine unschätzbare Rolle im Irak, aber nicht in Sicherheitsfragen. Sicherheit muss in der Hand der Koalition bleiben, die den Irak von Saddams Tyrannei befreit hat. Ich denke, alle Amerikaner und Deutschen - haben sie nun den Krieg unterstützt oder nicht - sollten feststellen, dass das irakische Volk besser ohne Saddam dran ist, als mit ihm. Aber die Frage, die Sie ansprachen, nach humanitärer Hilfe und einer Regierung nach Saddam, dabei wird die UN eine vitale und unschätzbare Rolle spielen. Ob Washington damit einverstanden ist oder nicht. Es ist im Interesse der USA, dass dies stattfinden wird.