Australien steht vor Machtwechsel
21. Mai 2022
Aus der Parlamentswahl in Australien geht die sozialdemokratische Labor-Partei von Oppositionsführer Anthony Albanese als Wahlsieger hervor und löst damit die konservative Regierung nach knapp zehn Jahren an der Macht ab. Aller Voraussicht nach wird Labor, die im Parteienspektrum dem mitte-links Bereich zugerechnet wird, auf Koalitionspartner angewiesen sein.
Offiziellen Teilergebnissen zufolge sicherte sich die Labor-Partei mindestens 74 der 151 Sitzen im Parlament. Für eine absolute Mehrheit sind 76 Mandate notwendig. Elf Sitze entfallen demnach auf die Grünen und unabhängige Bewerber. Die konservative Partei kommt auf 55 Mandate. Das endgültige amtliche Endergebnis könnte noch einige Zeit dauern, da auch drei Millionen Briefwählerstimmen aus dem Land mit knapp 27 Millionen Einwohnern berücksichtigt werden müssen. In Australien herrscht Wahlpflicht.
Klimawandel und Corona
Premierminister Scott Morrison gestand seine Niederlage ein. Er sprach von einem "schwierigen Abend" für seine konservative Koalition aus Liberalen und Nationalen. Er habe Albanese bereits angerufen und ihm zum Sieg gratuliert. Morrison kündigte auch seinen Rücktritt als Vorsitzender der Liberalen an.
Albanese sagte, die Menschen hätten für einen Wandel gestimmt. Er wolle das Land einen und den schlechten Ruf Australiens als Klimasünder überwinden. Der Machtwechsel soll rasch vollzogen werden. Bereits am Montag sollen Albanese und wichtige Minister seiner Regierung ins Amt eingeführt werden, damit er am Dienstag am sogenannten Quad-Gipfel mit Indien, Japan und den USA in Tokio teilnehmen kann.
Der 59-jährige Albanese hatte unter anderem mit Klima-Themen Wahlkampf gemacht und Maßnahmen angekündigt, um den unter der Inflation leidenden Menschen zu helfen. Als Premier würde Albanese nach eigenen Angaben zudem ein Referendum über die verbesserte Beteiligung indigener Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen abhalten lassen. Labor war in Australien seit fast zehn Jahren nicht mehr an der Macht. Albanese war in der Vergangenheit bereits einmal Vize-Premier. Er ist seit 2019 Labor-Chef.
Viele Australierinnen und Australier machen Morrison und seine Liberalnationalisten für die vergangenen drei schweren Krisenjahre verantwortlich. Diese begannen 2019 mit riesigen Feuern im Osten des Landes, durch die ein Gebiet der Größe Finnlands verbrannte. Kaum waren die Brände gelöscht, begann die Corona-Pandemie. Massive Verzögerungen beim Impfen führten zu verlängerten Lockdowns in den großen Städten des Landes und einer zwei Jahre andauernden Grenzschließung, die Familienmitglieder voneinander trennte und Australien den Ruf eines Einsiedlerstaates einbrachte. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind für viele Australier spürbar, die Arbeitslosenrate ist so hoch wie seit 48 Jahren nicht mehr.
qu/kle/sti (afp, dpa, rtr)