Lebenslanges Einreiseverbot für Flüchtlinge

Australien will seine restriktive Einwanderungspolitik noch einmal verschärfen: Illegal im Land eintreffende Bootsflüchtlinge sollen ein lebenslanges Visumsverbot für das Land erhalten - auch für Touristen- oder Geschäftsreisen. Das sieht eine Gesetzesreform vor, die in der kommenden Woche eingebracht werden soll. Schon jetzt dürfen Bootsflüchtlinge sich nicht in Australien niederlassen, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. 

"Die Tür nach Australien ist für jene geschlossen, die hier per Boot mit einem Menschenschmuggler herkommen wollen. Sie ist zu", sagte Premierminister Malcolm Turnbull. "Diese absolut unnachgiebige, eindeutige Botschaft muss klar und deutlich sein." Die Regierung wolle klar machen, dass sie ihre Position nicht ändern werde, fügte Turnbull hinzu. Die von Menschenschmugglern ausgehende Bedrohung dürfe "nicht unterschätzt" werden, so Turnbull. Bei ihnen handele es sich um die "schlimmsten vorstellbaren Kriminellen". Das permanente Einreiseverbot soll für jene Asylsuchenden gelten, die seit Mitte 2013 in die Auffanglager in Papua-Neuguinea und Nauru gekommen sind.

Senatorin Pauline Hanson von der rechtspopulistischen Partei One Nation begrüßte die Ankündigung auf Twitter. Es sei "gut zu sehen, dass die Regierung jetzt die Hinweise von One Nation aufnimmt".

Im Repräsentantenhaus verfügt die konservative Regierungskoalition aus Liberaler und Nationaler Partei über eine Stimme Mehrheit. Im Senat ist die Koalition bei Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung kleiner Parteien wie One Nation und unabhängiger Senatoren angewiesen.

Sexuelle Übergriffe und Kindesmissbrauch in Flüchtlingscamps

Bereits Mitte 2013 hatte der damalige Labor-Premierminister Kevin Rudd erklärt: "Asylsuchende, die mit dem Boot hierherkommen, werden niemals in Australien angesiedelt." Derzeit schickt Australien die Bootsflüchtlinge zurück in ihren Herkunftsort oder in Camps auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus sowie in den Pazifikinselstaat Nauru. Mitte August hatte das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea die Internierung von mehr als 800 Bootsflüchtlingen dort für unzulässig und verfassungswidrig erklärt. Australien erklärte sich später bereit, das umstrittene Flüchtlingslager auf Manus zu schließen.

Die jetzt vorgesehene Neuregelung soll rückwirkend auch für diejenigen Bootsflüchtlinge gelten, die nach dem 19. Juli 2013 nach Nauru, Manus oder zurück nach Hause gebracht wurden. Kinder sollen ausgenommen werden, und das Einwanderungsministerium soll zu Ausnahmen befugt sein. In Manus halten sich gegenwärtig mehr als 800 Männer auf, in Nauru gibt es 400 Männer, Frauen und Kinder. Menschenrechtsorganisationen berichteten wiederholt über Fälle von sexuellen Übergriffen, Kindesmissbrauch und Selbstverletzungen in den Camps. Die australische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik seit langem in der Kritik.

mas/as (afp, dpa, kna)