Australiens harte Flüchtlingspolitik
3. Februar 2016
Seit Jahren lautet das oberste Gebot der australischen Flüchtlingspolitik: "Stoppt die Boote!" Auf alten, teilweise kaum seetauglichen Kuttern versuchen Flüchtlinge, vor allem aus Süd- und Südostasien über den indischen Ozean oder entlang der indonesischen Inselkette nach Australien zu gelangen. Eingeführt wurde die totale Abschottungspolitik vom inzwischen abgesetzten Premier Tony Abbott, der Europa mehrfach empfahl, dem australischen Vorbild zu folgen. Abbotts im September 2015 gewählter Nachfolger Malcolm Turnbull hält an der strikten Flüchtlingspolitik seines Vorgängers fest.
Die Flüchtlingsboote werden oftmals tausende Kilometer vor der australischen Küste entfernt abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Besonderes Aufsehen erregte ein Fall im Juli 2014, bei dem die australische Küstenwache einen Kutter auf hoher See gestoppt hatte, hunderte Kilometer von der australischen Küste entfernt. An Bord waren 41 Menschen aus Sri Lanka. Nachdem die australischen Behörden die Flüchtlinge per Video-Schalte angehört hatten, lehnten sie alle Asylanträge ab und übergaben das Boot der Marine Sri Lankas. "Offshore processing" nennt die australische Regierung diese Methode - mit der sie sich den Zorn internationaler Menschenrechtsorganisationen zugezogen hat. Gillian Triggs, die Leiterin der staatlich finanzierten australischen Menschenrechtskommission, konnte sich damals nicht vorstellen, dass das Vorgehen der australischen Behörden "den UNHCR-Standards oder den Standards irgendeines anderen Landes entspricht, das sich je mit Asylbewerbern auseinandergesetzt hat".
Aufnahmelager in Drittstaaten
Neben dem Abfangen der Boote setzt Australien als einziges Land der Welt auf eine strikte Inhaftierung für alle, die ohne gültiges Visum einreisen. Dabei werden die Menschen allerdings in der Regel nicht auf australischem Boden untergebracht, sondern in Aufnahmelagern auf den Weihnachtsinseln, im Inselstaat Nauru oder in Papua-Neuguinea. Als Gegenleistung bieten die australischen Behörden Entwicklungsgelder an. In einem Deal zwischen Kambodscha und Australien hat sich das südostasiatische Land bereit erklärt, Flüchtlinge aus Nauru aufzunehmen.
Seit Jahren stehen die Lager in der Kritik: Auch Kinder werden hier eingesperrt; es gibt Berichte über Misshandlungen. Selbstverletzungen und Selbstmordversuche sind laut Menschenrechtsorganisationen weit verbreitet. Die Insassen unternehmen viel, um den unwürdigen Bedingungen zu entkommen.
Eine Untersuchung des australischen Senats kam im September 2015 zu dem Ergebnis, dass die Unterbringungsbedingungen in den Lagern unzureichend und unsicher seien. Die Regierung wies das Ergebnis der Untersuchung zurück und gab an, dass es seit Frühjahr 2015 Verbesserungen gegeben habe, die in die Untersuchung nicht eingeflossen seien. Dennoch kam es nach dem Tod eines Insassen im November 2015 in dem Lager auf Nauru zu einem Aufstand.
Harte Asylpolitik bestätigt
Doch selbst wenn Asylanträge schlussendlich anerkannt werden, müssen die Flüchtlinge laut australischer Gesetzgebung fast immer auf Nauru oder in Papua-Neuguinea bleiben. Sie seien dort keiner Art von Verfolgung ausgesetzt, so die Begründung der australischen Regierung.
Das oberste Gericht bestätigt nun in Teilen die Rechtmäßigkeit der Asylpolitik der Regierung. Am Mittwoch (03.02.2016) war eine Klägerin aus Bangladesch vor dem obersten Gerichtshof Australiens abgewiesen worden. Zur Geburt ihres Sohnes war die Frau im Frühjahr 2015 von Nauru nach Australien gebracht worden. Jetzt klagte sie gegen die Rückverlegung in das Flüchtlingslager. Doch der oberste Gerichtshof lehnte die Klage ab. Die Internierung auf der Pazifikinsel verstoße nicht gegen die australische Verfassung. Der Fall hat auch für 260 andere Asylbewerber, davon 54 Kinder, Bedeutung, die wie die Klägerin zurückverlegt werden sollen. Es ist wahrscheinlich, dass sie nun zügig nach Nauru abgeschoben werden.
Der Anwalt Hugh de Kretser, der die Frau aus Bangladesch vor dem obersten Gericht Australiens vertreten hat, erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass die juristischen Mittel mit der Abweisung der Klage nun ausgeschöpft seien. "Der Fokus liegt nicht mehr länger auf Legalität, sondern auf Moralität." Der Premieminister sollte Mitgefühl zeigen und den Menschen erlauben, sich ein neues Leben in Australien aufzubauen.