Warnung vor Abschiebungen nach Syrien

Rückkehrer sind in ihre Heimat Syrien laut einem neuen Lagebericht des deutschen Außenministeriums von Repressalien bedroht. Nach einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR warnt das Auswärtige Amt vor Abschiebungen nach Syrien, wie sie zuletzt einige Unionspolitiker ins Gespräch gebracht haben. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe in dem Bürgerkriegsland Gewalt, heißt es in dem 28-seitigen Papier, das auf den 13. November 2018 datiert ist. "In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen." Auch wenn einzelne Rückkehrer in jüngerer Zeit wieder in ihrer syrischen Heimat hätten Fuß fassen können, bleibe das Risiko hoch.

Deserteure und Feiglinge

Männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 42 Jahren würden nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert. "Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen", warnt das Auswärtige Amt demnach weiter. Schon die Herkunft aus einer als oppositionsnah geltenden Ortschaft könne zu Gewalt oder anderer staatlicher Repression führen.

Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad ruft offiziell Flüchtlinge zur Rückkehr auf. Sogar ein Minister für Flüchtlingsrückkehr wurde ernannt und eine "Rückkehrkommission" eingerichtet. Im Lagebericht des Auswärtigen Amts heißt es dazu allerdings laut "SZ", es seien Fälle bekannt, in denen Rückkehrer inhaftiert wurden oder seit ihrer Einreise dauerhaft "verschwunden" seien. Auch auf Sicherheitsgarantien sei offensichtlich kein Verlass.

Beratungen der Innenminister

Über den Lagebericht des Auswärtigen Amtes war erstmals Ende vergangener Woche berichtet worden. Das Ministerium wollte jedoch keine Angaben zu den Inhalten machen und verwies darauf, dass der Bericht als Verschlusssache eingestuft sei. Der derzeit geltende Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch wollen die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz in Magdeburg über eine Verlängerung beraten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der vergangenen Woche gefordert, zumindest schwere Straftäter und sogenannte Gefährder nach Syrien abzuschieben, "sobald es die Lage erlaubt". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern in der "strengen Prüfung" seien.

sam/stu (afp, epd)