Sonderstatus für den Donbass
16. September 2014
Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion im Donbass sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Luhansk gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko mit. Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in der Obersten Rada eingebracht. Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant. Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten.
Das Gesetz ist Teil des Anfang September zwischen der Staatsführung und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vereinbarten Friedensplans. Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an.
Deutsche Drohnen für die Ukraine
Trotz der Waffenruhe kam es in der Nacht in Donezk erneut zu Gefechten. Dabei wurden nach Angaben der lokalen Behörden drei Zivilisten getötet. Fünf weitere wurden demnach verletzt.
Um die Waffenruhe zu überwachen, prüft Deutschland die Entsendung von Aufklärungsdrohnen in die Ukraine. Noch im Laufe des Tages solle ein Erkundungsteam der Bundeswehr mit 14 Soldaten in die Ukraine aufbrechen, um eine solche Beteiligung an einer OSZE-Mission zu prüfen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Soldaten sollen klären, wieviel Personal für den Einsatz der Drohnen vom Typ "Luna" vor Ort benötigt wird, welche Schutzmaßnahmen und welche Unterstützung etwa mit Sanitätern oder Logistik notwendig ist.
EU-Assozierungsabkommen vor Ratifizierung
Inmitten des anhaltenden Konfliktes mit Russland wollen das ukrainische Parlament und das Europaparlament am Mittag das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifizieren. Nach Angaben aus dem Europaparlament sollen die Ratifizierungen zeitgleich stattfinden, die Abstimmungen werden zwischen den beiden Parlamenten live per Video übertragen.
Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt mündeten. Auf Ende 2015 verschoben wurde indes die Umsetzung des von Russland kritisierten Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Damit ging Brüssel auf russische Bedenken ein und signalisierte Verhandlungsbereitschaft.
Russland wirft NATO-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine vor
Der russische Parlamentspräsident Sergej Narischkin hat unterdessen NATO-Staaten die Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Dies würde weiteren Kriegsverbrechen im Osten des Landes Vorschub leisten, sagte Narischkin laut einem Bericht der Agentur Interfax. "Wir haben von verschiedenen Quellen gehört, dass dem Regime in Kiew Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung von verschiedenen Ländern des Blocks versprochen wurden." Damit zeichne sich eine offene Intervention in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ab, kritisierte der russische Parlamentspräsident.
Die Regierung in der Ukraine hatte am Wochenende mitgeteilt, dass sie in ihrem Kampf gegen prorussische Rebellen Waffen aus NATO-Staaten erhalte. Die Waffen seien auf dem Weg und würden dazu benötigt, "Putin zu stoppen", erklärte Verteidigungsminister Valery Heletey am Sonntag. Welche Länder die Lieferanten seien, dürfe er jedoch nicht verraten. Die NATO selbst wird nach eigener Darstellung keine Waffen an das Nicht-Mitglied Ukraine liefern. Das Verteidigungsbündnis schloss jedoch nicht aus, dass einzelne Mitgliedsstaaten dies tun. Anfang des Monats hatte die Regierung in Kiew bereits erklärt, Waffenlieferungen mit verschiedenen NATO-Ländern vereinbart zu haben. Vier der fünf genannten Länder hatten dies jedoch umgehend dementiert, darunter die USA.
cr/as (dpa, afp, rtr, ap)