Millionen für Flüchtlinge

Die baden-württembergische Landesregierung stellt für die nächsten zwei Jahre weitere 30 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Sie sollen in den Bau von Aufnahmeeinrichtungen fließen. Außerdem würden 3000 neue Plätze in Notunterkünften eingerichtet, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss des von ihm einberufenen Flüchtlingsgipfels in Stuttgart an.

Baden-Württemberg nimmt 1000 Frauen zusätzlich auf

Das südwestliche Bundesland will zudem ein Sonderkontingent von 1000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien aufnehmen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Nach Angaben eines Stuttgarter Regierungssprechers laufen Gespräche mit dem Bundesinnenministerium über das Aufnahmeprogramm. Flüchtlinge werden in Deutschland normalerweise nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Baden-Württemberg will die Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien zusätzlich aufnehmen, wie der Sprecher sagte.

An dem Flüchtlingsgipfel nahmen rund 30 Spitzenvertreter aus Landespolitik und Bürgerschaft teil, um angesichts steigender Flüchtlingszahlen Lösungen zu finden. Kretschmann sagte, man sei sich einig, dass in den Regierungspräsidien und den Aufnahmeeinrichtungen des Landes zusätzliche Personalstellen geschaffen werden müssten. Zugleich forderte Kretschmann erneut einen Flüchtlingsgipfel auf nationaler Ebene. Insgesamt gebe es große Herausforderungen. "Aber für Alarmismus gibt es noch keinen Grund. Das sind Probleme, die wir stemmen können. Ich bin sicher, dass wir sie auch stemmen werden", sagte der Grünen-Politiker.

Wohlfahrtsverbände fordern nationalen Flüchtlingsgipfel

Wohlfahrtsverbände wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Diakonie schlossen sich der Forderung nach einem nationalen Flüchtlingsgipfel an. Die DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg äußerte in Berlin die Befürchtung, "dass sich die aus der Zeitnot und Strukturmängeln geborenen Katastrophenszenarien bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen verewigen könnten". Es sei "höchste Zeit, ein gemeinsames, für alle Beteiligten tragbares Konzept in der Flüchtlingsbetreuung zu entwickeln und zügig umzusetzen". Alle Beteiligten sollten an einen Tisch, forderte die DRK-Vizepräsidentin. "Dazu gehören Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen ebenso wie die Wohlfahrtsverbände." Angesicht der schwierigen Lage in vielen Weltregionen müsse sich Deutschland darauf einstellen, dass der Flüchtlingsstrom anhalte.

Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie mahnte, Bund, Länder und Kommunen müssten "jetzt auf nationaler Ebene gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein neues Konzept erarbeiten". Aus Sicht der Diakonie sei es "unerlässlich, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt und die überlasteten Kommunen unterstützt", erklärte Lilie in Berlin. "Wir brauchen einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel und die Bereitschaft der Regierung, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen auszugeben."

cr/det (dpa, epd, afp)