Baden-Württemberg will Salafisten ausweisen
29. Mai 2012
Dem türkischen Staatsangehörigen aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis sei eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mit. Der radikale Islamist hatte nach diesen Angaben Videos ins Internet gestellt, in denen er zum bewaffneten Kampf aufgerufen hat.
Der Salafist hatte ein Video mit den Worten kommentiert: "Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben." Das Innenministerium sieht darin eine Unterstützung des Terrornetzwerks Al-Kaida.
Hang zu Drohvideos
Der 28-Jährige war nach Angaben des Ministeriums 2009/2010 bereits sechs Monate in Haft, weil er Drohvideos verbreitet hatte. Doch auch nach Verbüßung der Strafe veröffentlichte er weitere Filme auf der Videoplattform YouTube, in denen Terrorismus und Heiliger Krieg unterstützt wurden. Der in Deutschland geborene Türke hat nun vier Wochen Zeit, um gegen die Ausweisungsverfügung Einspruch einzulegen.
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall betonte: "Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten." Baden-Württemberg gehe "konsequent" gegen Anhänger der islamistischen Ideologie der Salafisten vor, die Gewalt befürworteten und den Frieden im Land gefährdeten. So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser rückwärtsgewandten Ideologie gestanden.
Kostenlose Koran-Exemplare
Vor kurzem hatten Salafisten für Schlagzeilen gesorgt, als sie in deutschen Städten kostenlos Koran-Exemplare verteilt hatten. Es kam auch zu Angriffen von Salafisten auf Polizisten, bei denen Beamte verletzt wurden. Der Umgang mit Salafisten soll auch ein Thema der Innenministerkonferenz sein, die an diesem Mittwoch beginnt. Gall sagte, die Muslime in Deutschland dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Mehrzahl lehne den Salafismus ab.
Der Salafismus ist eine reaktionäre islamistische Bewegung, der in Deutschland bis zu 4000 Anhänger zugerechnet werden. Er gilt als Durchlauferhitzer auf dem Weg in den Dschihad und als am schnellsten wachsende Strömung in der islamistischen Szene in Deutschland.
kle/ml (afp, dpa, rtr)