Baerbock kritisiert nochmals geplante Offensive in Rafah
25. März 2024
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nochmals vehement gegen einen von Israel geplanten Großangriff auf die Stadt Rafah im Südwesten des Gazastreifens ausgesprochen. "Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben", sagte sie in einem Pressestatement am Airport der ägyptischen Hauptstadt Kairo vor ihrem Weiterflug nach Israel. "Menschen können sich nicht in Luft auflösen." In der Stadt an der Grenze zu Ägypten halten sich nach Schätzungen etwa 1,5 Millionen Palästinenser der 2,4 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf. Die meisten von ihnen waren vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets dorthin geflohen.
Die deutsche Außenministerin verwies auch ein weiteres Mal auf die große humanitäre Not in Gaza. Hilfslieferungen aus der Luft und über das Meer könnten nur einen geringen Beitrag leisten, sagte Baerbock. "Was wir brauchen, ist die Öffnung des Landweges." Es gebe eine Verantwortung der israelischen Regierung, Zugang zu Nahrung und Wasser sowie sichere Fluchtorte zu garantieren, sagte sie weiter. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) befinden sich die Palästinenser im Gazastreifen am Rande einer Hungersnot.
Baerbock: stärker zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden
Sehr direkt warf die Grünen-Politikerin zudem Israel vor, nicht stark genug zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden. Dies sowie auch die "furchtbare humanitäre Situation" förderten den Terror im Gazastreifen weiter, so Baerbock. Das werde keine Geisel (aus der Hand der terroristischen Palästinenserorganisation Hamas) befreien, wenn Kinder in Gaza derzeit verhungern, sagte sie.
Die Ministerin plädierte dafür, das Leid auf beiden Seiten zu sehen und es nicht gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen alles dafür tun, dass die furchtbare Situation für die Menschen in Gaza endlich aufhört. Und wir müssen alles dafür tun, dass die Familien, die seit über fünf Monaten auf ihre Liebsten, auf ihre Töchter, Söhne, Eltern warten, dass diese Menschen endlich nach Hause kommen und die Bedrohung Israels von der Terrororganisation Hamas aus ein Ende hat."
Zuvor hatte sich die Bundesaußenministerin mit ihrem ägyptischen Kollegen Sameh Schukri in Kairo getroffen. Vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas sprachen sie unter anderem über eine Feuerpause in Gaza. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Baerbock wirbt seit Wochen für eine humanitäre Waffenruhe, damit die von der Hamas weiter festgehaltenen etwa 130 israelischen Geiseln freikommen und mehr Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen. Auch zu Beginn ihrer Nahost-Reise hatte die Außenministerin nochmals bekräftigt: "Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben - für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis."
Die israelischen Streitkräfte gehen seit dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas und anderer militanter Gruppen vom 7. Oktober auf den Süden Israels - bei dem 1160 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln verschleppt worden waren - massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen mehr als 32.100 Menschen getötet. Die Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Vermittler USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Wochen um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause in Gaza und die Freilassung der verbliebenen Geiseln. Die Hamas wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation gelistet.
se/pg/hf (dpa, afp, ap)