Baerbock sagt in Ukraine Erhöhung der humanitären Hilfe zu
25. Februar 2024Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Ukraine hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, dass die humanitäre Hilfe aus Deutschland um 100 Millionen Euro aufgestockt wird. Damit liege die deutsche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine bei einer Milliarde Euro, betonte die Ministerin in der frontnahen Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine. Mit dem Geld würden die Menschen in dem angegriffenen Land dabei unterstützt, ihre Wasserversorgung, ihre Krankenhäuser und ihre Häuser wieder aufzubauen. Zudem solle so die Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen die Invasoren aus Russland gestärkt werden.
"Putins Terror geht hier jeden Tag weiter", sagte die Ministerin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber die Menschen hier in der Ukraine machen deutlich: Kein Tag, kein Angriff wird ihren Überlebenskampf zerstören können." Putin wolle "dieses Land zermürben, und genau das lassen wir nicht zu - weder militärisch noch wirtschaftlich noch humanitär", unterstrich Baerbock vor dem ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung.
"Der blanke Terror des russischen Präsidenten setzt auf Zermürbung", sagte die Grünen-Politikerin weiter. "Er setzt darauf, dass die Furchtbarkeit dieses Krieges irgendwann dazu führt, dass die Menschen hier vor Ort resignieren oder die internationale Gemeinschaft resigniert - und genau das werden wir nicht tun."
Baerbock sagt auch weitere Militärhilfe zu
Die Menschen in der Ukraine könnten sich auf die Hilfe aus Deutschland verlassen. Der Bundesregierung sei es "wichtig, dass wir nicht nur unsere militärische Hilfe fortsetzen, sondern wir werden vor allem auch unsere humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau, fortsetzen". In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, die im Juni in Berlin stattfinden soll.
Baerbock war am Samstag - dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls - zu einem Besuch im Süden der Ukraine eingetroffen, während andere westliche Spitzenpolitiker in die Hauptstadt Kiew reisten. Die Visite der Ministerin in der Stadt Mykolajiw nahe der Front ist die zweite Station der vorab nicht angekündigten Reise.
Wichtiger Hafen außer Betrieb
Die Gebietshauptstadt Mykolajiw liegt etwa 130 Kilometer östlich von Odessa. In der rund 65 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt liegenden Stadt liegt der drittgrößte Hafen der Ukraine. Zudem gibt es dort eine Universität für Schiffbau. Baerbock ließ sich vom Gouverneur der Region, Witalij Kim, und Bürgermeister Olexander Sjenkewytsch den ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung zeigen. Ende März 2022 hatte eine russische Rakete das Gebäude getroffen, 37 Menschen getötet und mehr als 30 Menschen verletzt. Die Ruine des früheren Sitzes der Regionalverwaltung dient bis heute als Mahnmal. Der Angriff soll dem beliebten Gouverneur Kim gegolten haben.
Der für die Wirtschaft wichtige Hafen ist kriegsbedingt außer Betrieb. Anfang Februar meldeten die Behörden in der Stadt Zerstörungen an Gebäuden sowie Verletzte durch russische Raketenangriffe. Die russischen Luftangriffe haben in der Stadt seit dem Kriegsbeginn 2022 mehr als 1300 Mehrfamilienhäuser und mehr als tausend Privathäuser zerstört oder beschädigt.
kle/haz (afp, dpa)