Baerbock: Russische Fake News stärker bekämpfen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will gemeinsam mit den baltischen Staaten noch stärker gegen Desinformationskampagnen aus Moskau vorgehen. Russland versuche, mit Falschnachrichten, Trollfabriken und Propaganda "seine aggressive Politik auch hier im Baltikum dafür zu nutzen, Menschen auseinanderzutreiben, Spaltung herbeizuführen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in der Hauptstadt Tallinn. "Wir sind uns einig, dass wir das nicht nur nicht zulassen wollen, sondern dass wir uns gemeinsam dagegen stellen" - gerade im Social Media-Bereich.

Dabei gehe es besonders um die Frage, wie sich freie und offene Gesellschaften gegen Informationskriege verteidigen könnten, sagte Baerbock. Falsche Erzählungen müssten mit Fakten und eigenen Argumenten aus dem Weg geräumt werden. Propaganda dürfe nicht mit Gegenpropaganda entgegentreten werden, sondern "mit Transparenz, mit kritischer Öffentlichkeit, mit starken und freien Medien".

Balten sind für Baerbock Vorbild im Kampf gegen Fake News

"Dass junge russischsprachige Menschen gegen (Wladimir) Putins Kriegs und die schrecklichen Gräueltaten protestieren, zeigt, dass sich diese Arbeit jeden Tag aufs Neue lohnt, und zeigt, wie wichtig es ist, dass Putins Lügen auch als solche erkannt und vor allem benannt werden", betonte Baerbock. Auch wegen ihres hohen russischsprachigen Bevölkerungsanteils würden die Balten-Staaten diese Herausforderung seit längerem angehen. Deutschland könne hier etwas lernen.

In Estland und Lettland hatten Behörden der Medienaufsicht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Zugang zu mehreren russischsprachigen Webseiten blockiert. Auch wurden Sendeverbote gegen russischsprachige Fernsehsender verhängt. Liimets betonte: "Wir müssen hier noch weitergehen und alles tun, damit Russland den von ihm geführten Krieg nicht durch Propaganda rechtfertigen kann."

Baerbock redet mit Initiativen gegen russische Desinformation

Zum Abschluss ihres Besuches in Lettland hatte sich Baerbock am Morgen in der Hauptstadt Riga mit Vertreterinnen von sogenannten Resilienz-Initiativen getroffen. Deutschland engagiert sich in der Region seit 2016 bei Maßnahmen, mit denen der Kampf gegen russische Desinformation etwa durch politische Debatten, Workshops, Schulungen, Kulturveranstaltungen oder Austauschreisen gefördert werden soll.

Besonders Estland und Lettland gelten als mediales Frontgebiet - in beiden Ländern besteht die Bevölkerung zu rund einem Viertel aus ethnischen Russen, die häufig auch familiäre Bindungen nach Russland haben. Unter ihnen gibt es demnach teils Unterstützung für den Kurs des russischen Präsidenten Putin.

Ministerin würdigt deutsche Auslandsschulen

Baerbock bezeichnete die deutschen Auslandsschulen als Brückenbauer, in denen junge Menschen über Sprachen und Ländergrenzen hinweg vernetzt würden. Dies sei "die beste Brandmauer gegen Nationalismus und gegen Spaltung". Die Ministerin informierte sich am Nachmittag selbst in einer deutschen Schule in Tallinn über die Arbeit und sprach mit Schülerinnen und Schülern.

In Estland kündigte die Außenministerin zugleich an, im Ukraine-Krieg weiter massiven Druck auf Russland ausüben zu wollen. Die EU werde "nicht nachlassen, bis Putins Waffen endlich schweigen und er seine Soldaten aus der Ukraine abzieht", sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer estnischen Kollegin Eva-Maria Liimets in Tallinn. Die Arbeiten an einem weiteren EU-Sanktionspaket liefen bereits. "Wir werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen und gleichzeitig alles dafür tun, um die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung weiter zu unterstützen", fügte sie hinzu.

Baerbock nennt Lage in Mariupol "kaum zu ertragen"

Die Außenministerin verurteilte zudem das Vorgehen der russischen Truppen in der seit knapp zwei Monaten belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Lage dort sei "nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen", sagte sie. Sie verdeutliche, "mit welcher Brutalität die russische Regierung diesen Krieg führt", sagte Baerbock. Sie warf Russland "ein Ausbluten, ein Aushungern" der Stadt vor.

Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck daran, dass es zur Bildung von humanitären Korridoren komme. Dazu sei die Bundesregierung mit den internationalen Partnern und auch mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Kontakt. Man sehe aber immer wieder, dass kein Verlass auf Zusagen der russischen Regierung sei. "Die Menschen müssen die Stadt verlassen können", forderte Baerbock. "Die russische Bombardierung der Strecken und der Wege muss eingestellt werden, damit unschuldige Menschen in Sicherheit gebracht werden können."

An diesem Freitag will Baerbock in Litauen Staatspräsident Gitanas Nauseda und Außenminister Gabrielius Landsbergis treffen. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Baltikumreise ist ein Besuch beim NATO-Gefechtsverband in Rukla geplant, der von dem deutschen Oberstleutnant Daniel Andrä geführt wird.

kle/nob (dpa, afp, rtr)