Baerbock trifft Putschistenführer Goïta in Mali
13. April 2022
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat auf ihrer Westafrikareise die vom Militär geführte Übergangsregierung in Mali dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit russischen Söldnern zu beenden. Die Kooperation mit den russischen Kräften berge die Gefahr "massiver Verbrechen an der Zivilbevölkerung", sagte Baerbock nach einem Gespräch mit Junta-Chef Assimi Goïta in der Hauptstadt Bamako. Baerbock verlangte zudem freie Wahlen und die Rückkehr zur Demokratie.
"EU-Ausbildungsmission hat so keine Zukunft"
Die Ministerin bekräftigte, dass sie für die EU-Ausbildungsmission für die malische Armee (EUTM) unter den gegenwärtigen Umständen keine Zukunft sehe. "Wir können keine Zusammenarbeit weiter leisten, wenn es keine Abgrenzung zu russischen Kräften gibt", sagte Baerbock. Eine solche Abgrenzung gebe es derzeit nicht.
Russlands Präsident Wladimir Putin führe derzeit einen "schweren und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" gegen die Ukraine, fügte Baerbock hinzu. "Deswegen ist es für uns eine zentrale Frage, ob hier mit russischen Kräften gemeinsam eben die Streitkräfte ausgebildet und gestärkt werden."
Juntachef verschob Wahlen um fünf Jahre
Mali und die gesamte Sahel-Zone könnten nur stabilisiert werden, "wenn Wahlen nicht immer wieder verschoben werden und vor allen Dingen mit Blick auf die Sicherheitssituation nicht mit russischen Akteuren zusammengearbeitet wird", sagte die Ministerin weiter.
Malis Außenminister Abdoulaye Diop bestritt, dass seine Regierung mit russischen Söldnern kooperiere, wie es westliche Regierungen behaupteten. Es gebe eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Russland, die Mali fortführen wolle, sagte Diop. "Jeder Partner sollte die Entscheidungen des anderen Partners respektieren", sagte Diop.
Im Mai 2021 hatte das Militär die damalige Übergangsregierung entmachtet. Putschistenführer Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Er verschob demokratische Wahlen, die am 27. Februar 2022 stattfinden sollten, auf bis zu fünf Jahre.
1400 Bundeswehrsoldaten in Mali
Deutschland ist mit gut 1100 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Stabilisierungseinsatzes MINUSMA in Mali engagiert. Daneben sind gut 300 weitere deutsche Soldaten als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali im Einsatz. Die Mandate laufen bis Ende Mai. Die Bundesregierung betrachtet eine Verlängerung beider Mandate kritisch.
Nach ihrem Besuch in Mali befindet sich die Außenministerin jetzt in Niger, der zweiten und letzten Etappe ihrer Afrikareise. Zum Auftakt des Besuchs hielt die Ministerin an der Universität der Hauptstadt Niamey eine Rede zum Thema Klimawandel und Sicherheit. Vor Studierenden rief Baerbock die internationale Gemeinschaft auch zu einer Kraftanstrengung auf, um die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die ärmsten Länder der Erde zu lindern. Gespräche mit der politischen Führung Nigers sind für Donnerstag geplant.
Indes sind drei in Mali festgenommene Deutsche nach Angaben des Auswärtigen Amtes wieder freigelassen worden. "Alle sind wieder auf freiem Fuß und wohlauf", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Sie seien am Wochenende in der Ortschaft Diabaly festgesetzt worden. Die deutsche Botschaft habe daraufhin konsularische Betreuung geleistet. Zu den Hintergründen der Festnahme wolle der Sprecher nichts sagen.
Drei festgenommene Deutsche wieder auf freien Fuß
Die malische Armee hatte zuvor mitgeteilt, es seien in Diabaly drei Europäer wegen "Terrorismusverdachts" festgenommen worden. Nähere Angaben zu den Verdächtigen machte auch die Armee nicht. Den Angaben zufolge wurden bei dem Anti-Terror-Einsatz noch zwei weitere Menschen festgenommen.
Auf die Frage, ob die Festgenommenen sich in offiziellem Auftrag in Mali befunden hätten, sagte der Sprecher des Bundesaußenministeriums: "Nicht in deutschem dienstlichen Auftrag." Aus Diplomatenkreisen in Bamako hieß es, es handele sich um Mitarbeiter einer Hilfsorganisation.
nob/hf/pg (dpa, afp)