Baerbock versichert Ukraine deutsche Solidarität

Bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt hat Außenministerin Annalena Baerbock angesichts der deutschen Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine versucht, Zweifel an Deutschlands Solidarität zu zerstreuen. "Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird", versprach die Grünen-Politikerin.

Deutschland stehe "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. "Es steht derzeit nicht weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit", betonte Baerbock. Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine als Staat und vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine. "Ihr könnt auf uns zählen", versicherte Baerbock.

"Unterschiedliche Szenarien" sind vorbereitet

Für den Fall einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern "unterschiedliche Szenarien" vorbereitet. Deutschland investiere zum Beispiel in konkrete Projekte in der Ukraine, "damit sich die wirtschaftliche Lage nicht verschlechtert". Zudem leiste es Unterstützung im Bereich Cybersicherheit, um einer "Destabilisierung von innen" vorzubeugen.

"Wir sind im Jahr 2022 und da ist ein Angriff eben nicht nur im Zweifel militärisch ausgerichtet, da können im Zweifel Cyberattacken oder eben auch ein Abbruch von Lieferketten, ein Abbruch von Energieexporten, Schlimmeres verursachen als Panzer an der Grenze", sagte Baerbock.

Deutschland sei im Falle von Sanktionen gegen Russland bereit, selbst einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen, sagte Baerbock unter Verweis darauf, dass Deutschland das wirtschaftlich am engsten mit Russland verbundene Land des Westens ist.

Ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba dankte für die Solidarität und äußerte sich diplomatisch zum umstrittenen Thema Waffenlieferungen. Dabei gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. "Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung." Einig sei er sich mit Baerbock darin, dass es nur eine politische Lösung der Krise geben könne.

Vergangene Woche hatte die Ukraine der Bundesregierung eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte jedoch das deutsche Nein. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über einen Aufmarsch Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine und die Sorge vor einem Einmarsch des Nachbarlandes.

Zum Auftakt ihres Besuchs in der Ukraine besuchte Baerbock die Holodomor-Gedenkstätte in Kiew. Das Mahnmal erinnert an die Opfer einer großen Hungersnot (Ukrainisch: "Holodomor") von 1932 und 1933, systematisch herbeigeführt vom sowjetischen Diktator Josip Stalin, der damit den Widerstand der Ukrainer brechen wollte. Damals starben mehrere Millionen Menschen.

Ein zunächst angekündigtes Treffen Baerbocks mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam nicht zustande. Als Grund wurden Terminprobleme genannt.

Am Dienstag will Baerbock im Osten der Ukraine die sogenannte Kontaktlinie besuchen, die Gebiete unter Kontrolle der Ukraine von den pro-russischen Separatistenregionen trennt.

qu/uh (dpa, rtr, afp)