Baerbock will Signal für EU-Annäherung geben
30. Oktober 2022
Kurz vor ihrem Abflug nach Kasachstan sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: "Die Staaten Zentralasiens hatten immer die Hoffnung, eine Brücke zwischen Russland, China und Europa zu sein. Nun sehen sie sich zwischen allen Stühlen, fürchten zur Verfügungsmasse zu werden." Die Grünen-Politikerin erklärte weiter: "Mir ist wichtig, dass die Zukunft für sie nicht nur die Wahl zwischen der engen Zwangsjacke im Vorhof von Russland und der Abhängigkeit von China bereithält."
Baerbock sagte, ihre Reise sei "auch ein Zeichen: Deutschland wendet sich nicht ab, im Gegenteil: Wir bleiben mit Zentralasien verbunden". Sie wolle vor allem zuhören, welche Hoffnungen und Erwartungen die Menschen in dieser Situation an Europa richteten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stelle alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor die Frage, ob auch ihre Staatlichkeit irgendwann zur Disposition gestellt werden könne, sagte die Ministerin. "Aus Sicht Moskaus zur "russischen Welt" zu gehören ist kein Freundschaftsangebot, sondern spätestens seit dem 24. Februar eine versteckte Drohung." An jenem Tag begann die Invasion russischer Truppen auf ukrainisches Territorium.
Umso wichtiger sei es, dass Europa Gesicht zeige "für die Selbstbestimmung jedes Landes, für die Prinzipien der UN-Charta und der OSZE, für Partnerschaft unter Gleichberechtigten", betonte Baerbock.
In Astana, der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik Kasachstan, will sich Baerbock an diesem Montag mit ihrem Kollegen Muchtar Tleuberdi treffen. Geplant sind auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Bereits für Montagabend ist die Weiterreise in die usbekische Hauptstadt Taschkent geplant. Dort will die Ministerin mit ihrem Kollegen Wladimir Norow sprechen und ein deutsch-usbekisches Bildungsprojekt besuchen.
Bewässerungsprojekt in Samarkand
Danach geht es noch am selben Tag weiter in die ehemalige Oasenstadt Samarkand. In Samarkand steht am Mittwoch der Besuch eines Bewässerungsprojekts auf dem Programm, das Deutschland im Rahmen der Green-Central-Asia-Initiative unterstützt. Bei weiteren Terminen in der Region geht es um nachhaltige Lieferketten und Frauenrechte. Baerbock wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, deren Schwerpunkt im Energie- und Infrastrukturbereich liegt.
Das Potenzial für Zusammenarbeit sei groß, sagte Baerbock. So habe Usbekistan mit mehr als 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und 2021 ein Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent gehabt. Kasachstan mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern habe enorme Ausbaumöglichkeiten für die Wasserstoffwirtschaft und seit Jahrzehnten enge wirtschaftliche Verbindungen mit Deutschland. 85 Prozent des deutschen Handels mit den Staaten Zentralasiens entfielen auf Kasachstan.
Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kamen vergangenes Jahr zehn Prozent der deutschen Rohölimporte aus Kasachstan. Usbekistan und der Iran vereinbarten Mitte September eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Industrie. Die EU ist der größte Handelspartner der zentralasiatischen Staaten. Russland sieht sich dort aber immer noch als Ordnungsmacht. Die Länder sind ökonomisch und teils auch militärisch immer noch auf Moskau angewiesen.
kle/hf (dpa, afp)