Bald türkische Botschaft in Ost-Jerusalem?
17. Dezember 2017
Der türkische Staatschef bleibt gegenüber den USA und Israel weiter auf Konfrontationskurs: Mit Blick auf einen eigenständigen Palästinenserstaat kündigte Recep Tayyip Erdogan an, eine Botschaft seines Landes in Ost-Jerusalem einzurichten.
Haupthindernis sei derzeit das dort herrschende israelische Besatzungsregime. Aber "mit Gottes Willen und Gottes Erlaubnis ist der Tag nah, an dem wir dort unsere Botschaft eröffnen", sagte Erdogan in der türkischen Provinz Karaman vor Mitgliedern der regierenden AKP. Das türkische Generalkonsulat in Jerusalem werde ja bereits von einem Botschafter geleitet.
Zwei türkische Vertretungen?
Bisher arbeitet die türkische Botschaft in Israel - wie andere ausländische Vertretungen - in der Stadt Tel Aviv. Zunächst blieb unklar, ob Erdogan diese Botschaft verlegen oder eine zweite Vertretung für die Palästinensergebiete einrichten will. Die Israelis haben Ost-Jerusalem 1967 erobert und ganz Jerusalem zu ihrer ewigen und unteilbaren Hauptstadt erklärt. International ist der Status umstritten.
Alleingang der USA
US-Präsident Donald Trump hatte in vielen Ländern Proteste provoziert, als er Anfang des Monats Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und die Verlegung der amerikanischen Botschaft dorthin ankündigte. Die internationale Gemeinschaft verlangt, den Status Jerusalems in einem Friedensvertrag mit den Palästinensern auszuhandeln, die den Ostteil als Hauptstadt eines eigenen Staates beanspruchen.
Am Mittwoch hatte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates erklärt. An dem von Erdogan einberufenen Dringlichkeitstreffen nahmen Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus mehr als 50 muslimischen Staaten teil.
Vermittlung beendet
Die Palästinenser sind nach der Kehrtwende in Washington offenbar nicht mehr zu Treffen mit US-Vermittlern bereit. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte der "Times of Israel", der zeitlich nicht begrenzte Boykott betreffe auch den US-Gesandten Jason Greenblatt und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.
Neue US-Äußerungen zum Status von Jerusalem hatten den Zorn der Palästinenser zusätzlich verstärkt. Ein Sprecher von Abbas wies die Einschätzung aus dem Weißen Haus zurück, die Klagemauer in Jerusalems Altstadt werde im Rahmen einer künftigen Friedensregelung Teil Israels bleiben.
SC/haz (rtre, afpe)