Balkanroute: Bremsen erwünscht
27. Oktober 2015
Menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge, bessere Kommunikation der Transitländer und vor allem ein Stopp des "ungeordneten" Zuzugs: Der 17-Punkte Plan, den die EU, Deutschland und die Länder der sogenannten Balkanroute entworfen haben, liest sich eher wie eine Willenserklärung. Doch er enthält auch einige Zahlen: 400 Polizisten sollen in Slowenien helfen, Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland und an der serbisch-kroatischen Grenze zu unterstützen. Außerdem sollen entlang der Balkanroute 100.000 zusätzliche Aufnahmeplätze entstehen, um Flüchtlinge vorübergehend unterzubringen.
Dieser Plan sei auf Drängen aus Berlin entstanden, meint der serbische Blogger und PR-Experte Mihailo Tešić. Zwischen dem erklärten Ziel Deutschlands, die Menschen aufzunehmen und ihre Asylanträge zu bearbeiten und den begrenzten Kapazitäten des Landes bestehe eine große Kluft: "Jetzt fängt die Politik der Verzögerung an. Die Balkanländer werden aus Brüssel und Berlin angewiesen, die Flüchtlingsbewegung zu verlangsamen."
Chronisch unvorbereitet
Hunderttausende haben die Balkanroute schon passiert. Die Balkanstaaten seien darauf nicht vorbereitet gewesen – obwohl sie hätten sehen müssen, was auf sie zu kommt, sagt Lidija Čehulić Vukadinović von der Zagreber Fakultät für politische Wissenschaften: "Wir sind nicht bereit oder wir haben sowas nicht erwartet… ,mit solchen Rechtfertigungen machen sie sich in Brüssel lächerlich. Auch die einfachen Bürger glauben nicht mehr an diese Erklärungen."
Die Politologin erinnert an den Versuch der Politiker, sich in der Flüchtlingskrise gegenseitig zu übertrumpfen: Serbien habe sich humaner zeigen wollen als Mazedonien, Kroatien europäischer als Serbien und Slowenien geordneter als Kroatien. Doch fast überall seien unschöne Szenen zu sehen – etwa Flüchtlinge, die unter freiem Himmel schlafen oder Polizei, die Tränengas einsetzt. "Es hat sich herausgestellt, dass keiner dieser Staaten in der Lage ist, die Probleme allein zu meistern. Von daher ist Kooperation auf europäischer Ebene nötig."
Diese Zusammenarbeit aber hat sich Svetlana Slapšak anders vorgestellt. Die bekannte Anthropologin aus Ljubljana startete im Sommer eine Petition zur Errichtung eines sicheren Korridors von Griechenland nach Deutschland – ohne Stopp, ohne "unnötige" Bürokratie. "Es lohnt sich nicht, zu überlegen, ob und wann Deutschland an seine Grenzen stößt. Diese Menschen brauchen jetzt Hilfe", sagt sie. "Auf dem Balkan beobachten wir gerade mittelalterliche Szenen, Menschen die teilweise zu Fuß tausende Kilometer gehen müssen. Das vertieft nur die Vorurteile, die ohnehin über den Balkan kursieren."
Mit Feindschaften punkten
Das Brüsseler Papier fordert ausdrücklich bessere Kommunikation zwischen den Ländern entlang der Route. Die gibt es bislang kaum – stattdessen schieben die Regierungen sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe. So wird in Slowenien gerne behauptet, Kroatien agiere wie ein riesiges Busunternehmen, das Ankömmlinge einfach weiterleitet. Zynischerweise ist das genau die Anschuldigung, die Kroatien an seinen östlichen Nachbarn Serbien richtet. Als Folge dieses Streits waren zwischen beiden Ländern sogar tagelang alle Grenzübergänge für Importe geschlossen.
"Es sind kleine Länder, die eine blutige Vergangenheit teilen", sagt Čehulić Vukadinović. Die Feindseligkeit werde von der Politik derzeit bewusst verstärkt, vor allem weil in Kroatien in zwei Wochen Parlamentswahlen stattfinden. "Deswegen spielt man in Zagreb oft die serbische Karte und sammelt so Punkte bei den vielen unzufriedenen arbeitslosen Wählern, die gerne hören, dass die Schuldigen für ihre Misere woanders seien. Belgrad macht das selbstverständlich genauso – dort wird die kroatische Karte gespielt."
Zäune als Mainstream
Wegen der anhaltenden Flüchtlingskrise sehen Experten die Gefahr, dass extreme Kräfte in den Republiken des früheren Jugoslawiens Zulauf bekommen. Schon länger prophezeien Politiker aus dem rechten Spektrum in Serbien und Kroatien, die EU werde auf dem Balkan dauerhafte Lager errichten, um Migranten dort zu stoppen. Die Professorin Slapšak wundert es nicht, dass die Ablehnung der Flüchtlinge verstärkt auf offene Ohren stößt: "25 Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens erleben wir einen gewaltigen Umbruch der Lebensqualität, wachsende soziale Ungerechtigkeit und Hoffnungslosigkeit und damit auch ein Schwinden des Verstandes."
Immer öfter sind Aufrufe zu hören, man müsse die Grenzen abriegeln. Mit dem Gedanken spielt etwa der bulgarische Premier. Auch aus der slowenischen Regierung heißt es, ein Zaun sei eine Option und die kroatische Präsidentin würde am liebsten die Armee an die Grenze zu Serbien entsenden. Für den serbischen Blogger Tešić eine schleichende Entwicklung: erst galt der ungarische Zaun als uneuropäisch und fremdenfeindlich, jetzt werden Zäune zum Mainstream.
Und das obwohl die Ängste der "besorgten Bürger" des Balkans aus einem einfachen Grund völlig unbegründet seien: "Die Flüchtlinge wollen nämlich nicht hier bleiben", betont Tešić. "Wer sich auf dem schwierigen Weg gemacht und es bis hierher geschafft hat, lässt sich nicht mehr aufhalten."