Merkel gegen Schließung der Balkanroute

Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Nachdem Ungarn landesweit den Krisenzustand ausgerufen hat, sollen Polizei und Militär an der Grenze verstärkt werden. Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind bereits mit Zäunen abgesperrt.

"Serbien kann es sich nicht leisten..."

In Gang gesetzt wurde die Kettenreaktion von Slowenien. Die Regierung hatte am Dienstag angekündigt, ab Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Kroatien, Serbien und Mazedonien schlossen sich dieser Entscheidung an. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: "Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden."

Die meisten Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. "Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems", sagte sie bei einer Veranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen."

EU-Gipfelchef Donald Tusk dagegen beurteilte die Entwicklung positiver. Dies sei keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten, erklärte er auf Twitter. Tusk bezog sich damit auf die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Montag, in der es heißt: "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht." Auch die Innenministerin Österreichs, Johanna Mikl-Leitner, zeigte sich unnachgiebig. "Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht", sagte die Ministerin der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route.

Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich sollen aber ebenso viele Flüchtlinge legal aus der Türkei in die EU kommen. Unklar ist aber, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten. Nach ersten Überlegungen könnten Syrer aus der Türkei über das bereits vereinbarte System zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen in der EU verteilt werden. Ankara verlangt eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen auf sechs Milliarden Euro.

Drama in Griechenland

Derweil wird die Lage in Griechenland immer dramatischer. Nach Angaben des Krisenstabs in Athen stecken inzwischen fast 36.000 Flüchtlinge im Land fest. Und die Zahl steigt von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankommen. Seit Jahresbeginn haben bereits mehr als 132.000 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt.

ml/haz (dpa,afp)