Mugabe verhindert Hilfe

Angesichts der zugespitzten humanitären Lage in Simbabwe hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon von Harare das sofortige Ende der Arbeitsbeschränkungen für Hilfsorganisationen verlangt. Mehr als eine Millionen Menschen seien von dringend benötigten Hilfslieferungen abgeschnitten, erklärte Ban am Donnerstag (14.8.2008) am UN-Sitz in New York. Der Generalsekretär zeigte sich "zutiefst besorgt" über die humanitäre Situation in dem südafrikanischen Land. Demnach haben derzeit nur 280.000 der mehr als 1,5 Millionen bedürftigen Simbabwer Zugang zu Hilfslieferungen.

Drei Wochen vor der Stichwahl um das Amt des Staatschefs Ende Juni hatte Amtsinhaber Robert Mugabe Hilfsorganisationen mit einem Arbeitsverbot belegt. Seitdem hat die Regierung internationale Hilfe nur teilweise wieder zugelassen. Harare begründet die Beschränkungen damit, dass die Nicht-Regierungsorganisationen die Bedingungen für ihre Zulassung verletzt hätten. Mugabe hat dem Westen mehrfach vorgeworfen, ihn mit Hilfe von Hilforganisationen und Oppositionsparteien stürzen zu wollen.

Verhandlungen mit Tsvangirai

Die politische Situation in Simbabwe ist seit dem Frühjahr extrem angespannt. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Simbabwe Ende März für sich entschieden, aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Von der Stichwahl zog er sich wegen zunehmender Gewalt gegen seine Anhänger zurück. Der seit 1980 amtierende Mugabe trat daraufhin als einziger Kandidat an und ließ sich als Präsident bestätigen. Der Wahlgang wurde vom Westen als "Farce" kritisiert.

Mugabe verhandelt seit dem 21. Juli mit Tsvangirai und Arthur Mutambara, der eine Splittergruppe der oppositionellen Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) anführt, über eine Machtteilung. Die ins Stocken geratenen Gespräche sind durch behördliche Schikane weiter belastet worden. Geheimpolizisten hinderten am Donnerstag Oppositionschef Morgan Tsvangirai und zwei seiner engsten Mitarbeiter zunächst an der Ausreise nach Südafrika, wo sie am Wochenende am Gipfel des regionalen Staatenbundes SADC in Johannesburg teilnehmen wollten.

Mugabe schikaniert Opposition

Nach Angaben von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurden ihm, seinem Stellvertreter Tendai Biti sowie Parteimanager Eliphas Mukonoweshuro die Pässe abgenommen, aber später zurückgegeben. Tsvangirai befand sich nach Angaben des südafrikanischen Rundfunks am Abend auf dem Weg nach Johannesburg.

Die MDC hatte betont, das Konfiszieren des Passes lasse Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierung an einem Dialog mit der Opposition aufkommen. Präsident Robert Mugabe predige weiter den Dialog, handle aber, als sei er im Krieg und untergrabe so den Verhandlungsprozess. Die Gespräche sind am Mittwoch ins Stocken geraten, nachdem Mugabe und eine kleine Oppositionsgruppe um den Politiker Arthur Mutambara einem Abkommen zugestimmt haben, Tsvangirai sich aber zu Beratungen mit seinen Vertrauten zurückgezogen hatte. Er hatte sich nach Medienberichten bis zuletzt dagegen gesträubt, dass Mugabe weiter einen Großteil der Macht für sich beansprucht. (mg)