Bangladeschs Demokratie in der Krise
In Bangladesch wird am Sonntag (05.01.2014) ein neues Parlament gewählt. Doch das Land ist gelähmt durch Proteste, die Oppositionsparteien boykottieren die Wahl. Sie sagen, die Wahl sei weder frei noch fair.
Politische Unruhen
Bei der Wahl herrschen strenge Sicherheitsvorkehrungen, denn seit fast einem Jahr wird Bangladesch von Protesten, Streiks, Blockaden und Gewalt erschüttert. Sicherheitskräfte liefern sich immer wieder harte Auseinandersetzungen mit den Anhängern der größten Oppositionspartei, der Bangladesh Nationalist Party (BNP). Sie hatte versucht, die Wahl zu verhindern.
Blockaden lähmen das Land
Die von der Opposition initiierten, landesweiten Blockaden von Straßen, Eisenbahnstrecken und Schifffahrtswegen wirken sich erheblich auf Wirtschaft und Bevölkerung aus. Laut der Handelskammer in Dhaka gehen der Wirtschaft an jedem Blockadetag rund 200 Millionen US-Dollar verloren. Bauern können ihre Produkte nicht auf die Märkte bringen, Textilfabrikanten ihre Waren nicht rechtzeitig verschiffen.
Mehrheit der Bevölkerung gegen die Wahl
Die Anhänger der Regierungspartei Awami-Liga und die Unterstützer der Bangladesh Nationalist Party (BNP) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Da die Opposition die Wahlen boykottiert, stehen in rund der Hälfte der Wahlkreise die Sieger schon fest. Laut einer Umfrage der Dhaka Tribune sind 77 Prozent der Wahlberechtigten unter diesen Umständen gegen eine Durchführung der Wahl.
Freie und faire Wahlen?
Einer der größten Streitpunkte zwischen Premierministerin Sheikh Hasina (Bild) von der Awami-Liga und der Opposition ist eine 2011 verabschiedete Verfassungsänderung. Unter Hasina wurde die Regelung abgeschafft, dass vor Wahlen eine Übergangsregierung eingesetzt werden muss, die den Ablauf der Wahlen kontrolliert. Dieser Schritt hat zu einer Vertrauenskrise geführt.
Werben für den Boykott
Nach Ansicht der Oppositionsführerin und Vorsitzenden der BNP, Khaleda Zia, sind die Wahlen ungültig, wenn keine Übergangsregierung sie überwacht. Die nationalistische Partei hat ihren Boykott-Aufruf erfolgreich unter ihren Anhängern verbreitet. Die BNP ist auch verärgert über das Verbot der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami, mit der sie eng zusammengearbeitet hat.
Jamaat-e-Islami-Mitglieder hingerichtet
Bangladeschs Internationales Strafgericht, das von der Hasina-Regierung installiert wurde, verurteilte 2013 sieben Führer der Jamaat-e-Islami zum Tode. Anschließend wurde die Partei verboten, sodass sie nicht zur Wahl antreten kann. Einer der Verurteilten war Abdul Quader Mollah (Bild). Ihm wurde unter anderem Massenmord im Unabhängigkeitskrieg 1971 vorgeworfen. Er wurde im Dezember hingerichtet.
Wahlteilnehmer auf den letzten Drücker
Die drittgrößte Partei des Landes, die Jatiya Party (JP), wird von dem Ex-Präsidenten Hussain Muhammad Ershad (Bild) geführt und war in der Vergangenheit ein Verbündeter der regierenden Awami-Liga. Die Jatiya Party hat erst am Donnerstag (02.01.2014) ihr Wahlprogramm vorgestellt und ihre Teilnahme an der Wahl angekündigt.
Ein Sitz, ein Kandidat
Die Wahl-Kommission hat jenen 154 Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis keinen Kontrahenten haben, ihren Sitz im Parlament bereits zugesprochen. Es handelt sich dabei ausschließlich um Kandidaten der Awami-Liga oder ihrer Verbündeten. Insgesamt gibt es 300 Sitze im Parlament in der Hauptstadt Dhaka.