Barley ist Spitzenkandidatin für Europawahl
9. Dezember 2018
Mit einer Zustimmung von 99 Prozent hat die SPD Bundesjustizministerin Katarina Barley zur nationalen Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai 2019 bestimmt. Von 194 gültigen Stimmen votierten 192 Mitglieder bei einer Delegiertenkonferenz am Sonntag in Berlin für Barley. Auf Platz 2 wurde der Europabeauftragte und Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, gesetzt. Er erhielt 188 von 193 gültigen Stimmen.
Barley hatte sich lange dagegen gewehrt, in eine wenig aussichtsreiche Europa-Mission zu gehen - als Spitzenkandidatin wird sie ihr Ministeramt im Frühjahr abgeben und nach Brüssel wechseln. Vielleicht reicht es nur zu einem Posten im Europaparlament, zumal sie "nur" nationale Spitzenkandidatin ist. Der gemeinsame Kandidat der europäischen Sozialdemokraten ist der Niederländer Frans Timmermans, aktuell Vizechef der EU-Kommission.
"Wir stehen an einem Scheideweg"
In ihrer Bewerbungsrede auf der Europadelegiertenkonferenz räumte Barley, dass sie selbst sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Sie sei aber "Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle", sagte die Tochter eines britischen Vaters und einer deutschen Mutter. "Es geht um uns, es geht um die SPD, es geht um die Zukunft Europas." Angesichts des Aufstiegs von Rechtspopulisten in vielen EU-Staaten gelte es, Schaden von der Europäischen Union abzuwenden. "Wir stehen an einem Scheideweg", so die Bundesjustizministerin mit Blick auf rechtsstaatliche Probleme in Polen und Ungarn, aber auch auf den bevorstehenden Brexit.
SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Wahlergebnisse für Barley und Bullmann als "sehr starken Rückhalt" für das Spitzenduo. Sie sprach von einer bevorstehenden "Schicksalswahl", da Rechtspopulisten "Europa zerstören" wollten. Auch müsse die SPD dafür sorgen, dass Arm und Reich in Europa "nicht immer weiter auseinanderdriften".
Streit zwischen Vorstand und Landesverbänden
Bei der Besetzung der weiteren Listenplätze stellten sich die SPD-Delegierten hinter die am Morgen noch einmal überarbeiteten Vorschläge des Parteivorstands. Im Vorfeld hatte es intern erheblichen Unmut gegeben, weil der Vorstand Kandidaten-Vorschläge der Landesverbände für die Europawahl überging, um mehr junge und vor allem weibliche Kandidaten auf aussichtsreiche Plätze zu bringen. Nachträglich doch wieder weiter vorn platziert wurde daraufhin die 64-jährige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt.
Umfragen: SPD nur bei 15 Prozent
Angesichts anhaltend schwacher Zustimmungswerte ist die kriselnde SPD bei der Europawahl dringend auf Rückenwind angewiesen. Während die Regierungspartei bei der letzten Europawahl 2014 mit Spitzenkandidat Martin Schulz bei 27,3 Prozent landete, liegt sie in Umfragen bundesweit derzeit nur noch bei knapp 15 Prozent. Damit könnte es am Ende weit weniger Mandate für die Partei in Brüssel geben.
ie/kle (dpa, afp)