Israel: Neue Siedlung im Westjordanland
20. Juni 2017
"Heute haben die Bauarbeiten vor Ort angefangen, wie ich es versprochen habe, für die Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona", teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über Twitter mit. Nach Jahrzehnten habe er die Ehre, der Regierungschef zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria im Westjordanland baue, schrieb Netanjahu über einem Bild, das einen Bulldozer bei Planierarbeiten zeigt. "Es gab noch keine Regierung, die besser für die Siedlungsbewegung war als unsere, und es wird auch keine geben", so Netanjahu weiter.
Es ist das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert und seit Beginn des Friedensprozesses mit den Palästinensern, dass Israel offiziell eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Bisher wurden vor allem bestehende Siedlungen ausgebaut. Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verurteilte den Baubeginn als "gefährliche Eskalation und Versuch, die US-Bemühungen und die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump zu untergraben".
Trump hatte die Region vor einem Monat besucht und setzt sich für eine Wiederaufnahme der seit mehr als drei Jahren brachliegenden Friedensverhandlungen beider Seiten ein. US-Nahostvermittler Jared Kushner wird am Mittwoch zu einem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Nach Medienberichten will er dabei Gespräche mit Netanjahu und Abbas führen. Der Bau der neuen israelischen Siedlung sei eine "Botschaft Israels, dass es nicht an den US-Bemühungen interessiert ist und sie untergraben will", teilte der palästinensische Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh mit. Er rief Trump dazu auf, zu intervenieren und die von ihm geschaffene Dynamik zu wahren.
Trumps Gesandter Jason Greenblatt hält sich bereits seit Montag zu Gesprächen in der Region auf. Israels Sicherheitskabinett hatte den Bau der neuen Siedlung nordöstlich von Ramallah Ende März gebilligt. Dies löste damals scharfe internationale Proteste aus. In der neuen Ortschaft sollen die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona leben. Damals mussten 40 Familien ihre Mobilhäuser verlassen.
Zweistaaten-Lösung?
Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland sowie den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete allerdings für einen künftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, ihr Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung. Mittlerweile leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.
Netanjahu steht unter erheblichem Druck der Siedlungsbewegung. In den vergangenen Jahren wurden bestehende jüdische Siedlungen durch den Bau neuer Wohnungen immer weiter ausgeweitet. Die UN betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.
cgn/ww (afp, dpa, rtr)