Bayer AG zahlt im Streit um Verhütungsspirale

Es seien Vereinbarungen mit Klägeranwaltskanzleien getroffen wurden, mit denen etwa 90 Prozent der insgesamt fast 39.000 in den USA schon eingereichten oder teils noch nicht eingereichten Essure-Klagen beigelegt werden, teilte der Dax-Konzern in Leverkusen mit. Insgesamt will Bayer etwa 1,35 Milliarden Euro in die Hand nehmen, worin auch Pauschalen für Ansprüche enthalten sei, für die noch keine Vergleichsvereinbarungen vorliegen. Mit diesen Klägerinnen werde aktuell noch gesprochen.

Eine Einigung war angesichts zuletzt intensivierter Gespräche erwartet worden, weshalb Bayer dafür schon Geld auf die hohe Kante gelegt hatte. Die Vergleichssumme sei durch Rückstellungen gedeckt, hieß es aus Leverkusen. Bayer hatte das umstrittene Geschäft mit der Metallspirale 2013 mit dem Kauf des US-Herstellers Conceptus übernommen. Ende 2018 wurde es in den USA eingestellt. Die Spirale konnte ohne chirurgischen Eingriff in die Eileiter eingesetzt werden. Allerdings berichteten viele Frauen unter anderem über chronische Schmerzen, unregelmäßige Blutungen, über Verletzungen an Gebärmutter und Eileiter sowie Depressionen.

Zahlung ist kein Schuldeingeständnis

Die Klägerinnen, die sich dem Vergleich anschließen, werden ihre Klagen zurücknehmen oder nicht einreichen, hieß es von Bayer weiter. Der Konzern betonte zudem abermals, dass die Vergleichsvereinbarungen kein Schuldeingeständnis seien.

Mit dem Vergleich räumt Bayer eine weitere rechtliche Großbaustelle auf. Wie seit Juni bekannt ist, nehmen die Leverkusener 820 Millionen Dollar in die Hand, um den wesentlichen Teil der US-Verfahren wegen des seit 1979 in den USA verbotenen Umweltgifts PCB beizulegen, das die Tochter Monsanto früher produziert hatte. Hinzu kommt ein 400 Millionen Dollar teurer Kompromiss wegen Klagen um angebliche Ernteschäden durch Verwehungen des Unkrautvernichters Dicamba. Bei letzterem will Bayer aber auch den mitverklagten Wettbewerber BASF ins Boot holen.

Glyphosat-Vergleich wackelt

Der weitaus teuerste Streit bleibt aber derjenige um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter. Hier wackelt allerdings der angestrebte Vergleich mit der Mehrzahl der Kläger. Denn: Der zuständige Bundesrichter Vince Chhabria störte sich an dem Teil der Vereinbarung, der mögliche künftige Fälle abdeckt. Daher zog Bayer den Antrag auf Zustimmung zum Umgang mit diesen Fällen zurück, für deren Beilegung 1,25 Milliarden Dollar geplant waren.

Damit ändert sich zwar im Grunde nichts an der Einigung mit dem Großteil der insgesamt etwa 125.000 eingereichten und nicht eingereichten Klagen, für die bis zu 9,6 Milliarden Dollar vorgesehen sind. Allerdings hatte Bayer-Chef Werner Baumann immer wieder betont, dass mit einer groß angelegten Einigung auch künftige Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden müssten. Der Ansatz bleibe, eine umfassende Lösung zu finden, betonte der Manager Anfang August. Ein neuer Vorschlag werde mit den Repräsentanten künftiger Fälle besprochen.

nob/qu (dpa, rtr)