Bayern und Sachsen wollen sich abgrenzen
15. Juni 2015
Normalerweise sind Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Raum nur noch stichprobenartig erlaubt. Vor und während des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau hatte es jedoch an den deutschen Grenzen wieder verstärkt Kontrollen gegeben, um gewalttätige Demonstranten an der Einreise zu hindern. Die Polizei griff dabei auch zahlreiche Flüchtlinge auf, die illegal aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollten.
"Schengen-Auszeit"
Grund genug für führende Politiker der konservativen Parteien CDU und CSU, nun eine Einschränkung der Freizügigkeit in Europa zu fordern. Nach den Erfahrungen rund um den G7-Gipfel könne man "nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). Zwar könne das Schengen-Abkommen nicht ausgehebelt werden, man müsse aber darüber nachdenken, Ausnahmeregelungen zu erweitern. Sachsen plane bei der Innenministerkonferenz eine entsprechende Initiative mit Bayern, kündigte Ulbig an.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte, das gesamte Schengen-System auf den Prüfstand zu stellen. "Offenkundig kommen manche EU-Staaten ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nach, die Außengrenzen des Schengen-Raums tatkräftig zu sichern", kritisierte der CSU-Politiker. Wenn sich in Europa nichts ändere, müsse in Deutschland eine "Schengen-Auszeit" erwogen werden, so Söder in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". "Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz."
"Den Weg versperren"
Bei einer Feierstunde im luxemburgischen Grenzort Schengen hatten EU-Spitzenpolitiker am Wochenenende davor gewarnt, angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Europa den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen infrage zu stellen. "Man muss allen den Weg versperren, die Schengen wieder abschaffen wollen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz würdigte das Schengen-Abkommen als "Meilenstein" auf dem Weg zu einem friedlichen Europa.
Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Mittlerweile gehören 26 Länder mit mehr als 400 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.
wa/wl (dpa, LVZ)