BDI fordert mehr Marktöffnung in China

Die deutsche Industrie fordert besseren Marktzugang in China. "Unsere größten Sorgen sind ungleiche Wettbewerbsbedingungen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo (Artikelbild) am Montag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Anlass war die Eröffnung einer Repräsentanz des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) in der chinesischen Hautstadt.

"Wir wollen in China die gleichen Bedingungen, die wir in Deutschland auch chinesischen Investoren bieten", sagte Grillo. "Aber davon sind wir weit entfernt." Er bemängelte unter anderem Joint-Venture-Zwang und erzwungenen Technologietransfer in China. "Wir sind in Deutschland eine offene Marktwirtschaft - und das muss umgekehrt auch so sein."

Kritik an neuen Cyber-Sicherheitsgesetzen

Kritik übte Grillo auch an geplanten neuen Cyber-Sicherheitsgesetzen in China, die einer Kooperation mit Deutschland in der "Industrie 4.0" mit digital vernetzten Produktionsketten im Wege stehen. "Wir haben den Eindruck, dass es auch Marktabschottungsgesetze sind." Jeder brauche Datensicherheit. "Aber wir stellen fest, dass in China nicht nur das Internet langsam ist, sondern dass auch Technologietransfer oder die Freigabe von Quellcodes gefordert Werden", sagte Grillo. "Das ist nicht in unserem gemeinsamen Interesse." Das habe auch nichts mit Sicherheit zu tun.

Jeder habe seine Betriebsgeheimnisse - die Chinesen genauso wie die Deutschen. Die deutsche Industrie dürfe nicht gezwungen werden, ihr besonderes Know-how freizugeben. "Wenn wir in China Fabriken aufbauen, und alle Technologie und Programme werden abgeschöpft, dann ist das keine Partnerschaft", sagte der BDI-Präsident. Der Schutz geistigen Eigentums sei sehr wichtig für Deutschland. "Und den vermissen wir in China eben doch relativ stark."

Kampf gegen Überkapazitäten

Nachdem China und die anderen Mitglieder der Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20) vor einer Woche auf ihrem Gipfel im ostchinesischen Hangzhou im Abschlusskommuniqué zum Kampf gegen Überkapazitäten aufgerufen hatten, forderte Grillo, die Pläne jetzt auch in die Tat umzusetzen. Im Streit über die Vorwürfe gegen China, billigen Stahl auf dem europäischen Markt unter Preis anzubieten, forderte der BDI-Präsident, es müsse auch in Zukunft "scharfe Instrumente" gegen Dumping geben.

Die EU-Kommission muss entscheiden, ob China bis Ende des Jahres als Marktwirtschaft eingestuft wird. So war es China bei seiner Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 in Aussicht gestellt worden. Damit fallen bisherige Schutzmechanismen weg. Doch denkt die EU-Kommission über neue Instrumente nach. "Unabhängig davon ist es wichtig, dass wir vernünftige und wirksame Anti-Dumping-Maßnahmen haben und einsetzen können", sagte Grillo. Es werde künftig weiterhin Bereiche geben, in denen die Chinesen Überkapazitäten hätten. "Das wird ein stetiges Thema, wo man ausgewogene Lösungen finden muss."

Warnung vor Handelskonflikt

Niemand wolle einen "Handelskonflikt", sagte Grillo und zeigte sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird. "Es ist wichtig für die Chinesen, das gesichtswahrend hinzukriegen", sagte der BDI-Präsident. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und China sei sehr wichtig: "Die Chinesen brauchen uns Deutsche, aber wir brauchen auch die Chinesen." So müsse es vernünftige Kompromisse geben, die die Interessen beider Seiten berücksichtigten.

Nach Brüssel, Washington, London und Tokio ist Peking der fünfte Standort im Ausland, wo der BDI jetzt eine eigene Repräsentanz hat.

ul/hb (dpa)