Befragung ja, Asyl nein

Edward Snowden wird in Deutschland kein Asyl bekommen. Diese Frage sei bereits im Juli von der Bundesregierung geprüft worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Kurz nach den ersten Enthüllungen in der NSA-Spähaffäre hatte der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter mehrere Länder um Aufnahme gebeten, auch Deutschland. "Damals sind das Innenministerium und das Auswärtige Amt übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen" erklärte der Regierungssprecher. Deswegen gebe es für die Bundesregierung keinen Anlass, sich mit dieser Frage erneut zu befassen.

Es bleibt beim Nein

Im Juli war die Bundesregierung zu dem Urteil gekommen, dass sie Snowden nicht aus humanitären Gründen aufnehmen werde. Einen formellen Asylantrag hatte Snowden nicht stellen können, weil dies nur auf deutschem Hoheitsgebiet möglich ist. Das aber war für ihn unerreichbar.

Snowden werde außerdem nicht politisch verfolgt, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Strafverfolgung im Rahmen eines Rechtsstaates ist etwas anderes als politische Unterdrückung im Rahmen eines Unrechtssystems." Für den Fall, dass Snowden deutschen Boden betrete, liege ein Auslieferungsabkommen der USA vor, "das uns auch zu Vertragstreue zwingt", so Gröhe.

Der Whistleblower lebt derzeit in Russland, das ihm für ein Jahr Asyl gewährt hat, also bis Sommer 2014. Beim Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) in Moskau hatte Snowden am vergangenen Donnerstag seine Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. Er hatte diese Aussage aber an die Bedingung geknüpft, dass er in Deutschland sicher vor der Auslieferung an die USA sein müsse. Die US-Justiz will dem 30-Jährigen wegen Geheimnisverrats den Prozess machen.

Beziehungen zu den USA nicht weiter belasten

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihren Sprecher erklären, dass sie die USA nicht brüskieren werde. Es gehe schließlich um nichts Geringeres als die Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands. "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung", erklärte Seibert. Er machte klar, dass die Arbeit an einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA für die Bundesregierung im Vordergrund steht. Die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, verhandeln derzeit in Washington mit Vertretern der US-Geheimdienste über eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

Unterdessen vereinbarten Union und SPD, dass die von ihnen angestrebte große Koalition trotz der NSA-Affäre weiterhin auf eine enge Partnerschaft mit den USA setzen werde. "Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Amerika und Europa", heißt es in einem Eckpunkte-Papier für die Koalitionsverhandlungen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit Blick auf die NSA-Affäre wird jedoch ergänzend verlangt: "Dort, wo in jüngster Zeit Vertrauen
infragegestellt wurde, muss es wiederhergestellt werden." Das Papier wurde von der Arbeitsgruppe für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik erstellt, die von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier geleitet wird.

nw/wl