Bei Putsch festgenommene Politiker frei
22. November 2021
"Ich wurde gestern am späten Abend freigelassen", teilte der Vorsitzende der Kongresspartei, Omar al-Degeir mit. "Ich befand mich in Einzelhaft und war während dieser Zeit völlig von der Außenwelt abgeschnitten." Andere zivile Politiker, unter anderem von der Umma-Partei, der größten politischen Gruppierung im Sudan, kamen ebenfalls auf freien Fuß.
Der oberste General Abdel Fattah al-Burhan hatte Ende Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die einen Übergang zu demokratischen Wahlen hatte leiten sollen. Dies löste Massenproteste aus, bei denen nach Angaben von Medizinern mindestens 41 Menschen getötet wurden.
Am Sonntag hatte das Militär den unter Hausarrest stehenden Regierungschef Abdullah Hamduk aus der Haft entlassen. Er und al-Burhan unterzeichneten ein 14-Punkte-Abkommen, das die Wiedereinsetzung des Ministerpräsidenten und die Freilassung politischer Gefangener vorsieht.
Danach darf Hamduk ein Kabinett mit zivilen Vertretern bilden. Al-Burhan wird jedoch als Anführer des Souveränen Rats gemeinsam mit Hamduk an der Spitze der neuen Übergangsregierung stehen. Dem Souveränen Rat gehören auch Vertreter des Militärs an.
Weiterer Protest angekündigt
Obwohl das Abkommen international begrüßt wurde, lehnten tausende Demonstranten die Vereinbarung bei zahlreichen Kundgebungen im Land ab. Sie riefen "Nein zur Militärmacht" und forderten den vollständigen Rückzug der Streitkräfte aus der Regierung. Die Polizei setzte Tränengas ein. Für den heutigen Montag ist ein weiterer Protest angekündigt.
Gegner der neuen Übergangsregierung warfen Hamduk Verrat vor. In einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender Al-Dschasira versicherte Hamduk, er werde vollständige Freiheit bei der Zusammenstellung einer Regierung haben. Die künftige Regierung solle sich vor allem aus Experten zusammensetzen, sagte er.
Berlin bewertet Lage vorsichtig optimistisch
Das Auswärtige Amt in Berlin bewertete die Entwicklungen "mit vorsichtigem Optimismus". Die Wiedereinsetzung Hamduks als Regierungschef sei "ein erster guter Schritt", sagte eine Ministeriumssprecherin. Nun müssten aber weitere Schritte folgen. Dazu zähle die Rücknahme aller Dekrete, die seit dem Putsch von Armeechef al-Burhan erlassen worden seien. Hamduk müsse zudem "über genügend Entscheidungsfreiheit verfügen, um ein handlungsfähiges Kabinett zusammenzustellen". Das übergeordnete Ziel sei "eine echte Rückkehr zum vereinbarten Übergangsprozess", hieß es in Berlin weiter.
uh/sti (dpa, afp)