Demos in Belarus
21. Juli 2011
DW-WORLD.DE: Seit Wochen wird zumeist über soziale Netzwerke im Internet zu Schweigeprotesten in verschiedenen belarussischen Städten aufgerufen, die immer mittwochs trotz Demonstrationsverbots stattfinden. Herr Milinkewitsch, wie bewerten Sie diese "Revolution durch das soziale Netz"? Kann daraus eine politische Bewegung entstehen?
Aleksandr Milinkewitsch: Diese Aktionen leisten einen Beitrag zum Kampf für Demokratie in Belarus. Es sind Menschen, die mit neuen Technologien auf neuem Wege der Staatsmacht zu verstehen geben: "So wollen wir nicht länger leben." Aber damit aus den Bürgerprotesten eine politische Kraft erwächst, müssen viele Voraussetzungen erfüllt werden: Es müssen politische Forderungen formuliert und Organisationsstrukturen geschaffen werden.
Warum beteiligt sich die belarussische Opposition nicht an diesen Protesten?
Erstens handelt es sich dabei um eine gesellschaftliche Initiative. Die Organisatoren dieser Aktionen wollen nicht, dass die Menschen unter der weiß-rot-weißen Nationalflagge auf die Straßen gehen und politische Forderungen stellen. Das ist ihr Recht. Mit diesen Protesten können aber durchaus neue Demonstranten mobilisiert werden. Zweitens wäre es nicht korrekt, wenn die Oppositionsparteien jetzt diese Proteste anführen wollten. Denn jemand anderes hat sie organisiert. Oppositionelle können sich an ihnen beteiligen, aber nur als Bürger. Aber wir arbeiten zusammen. Zum Beispiel helfen Aktivisten unserer Bewegung "Für Freiheit" den Organisatoren der Protestaktionen, Flugblätter zu verteilen.
Beobachter meinen, die belarussische Opposition habe sich von den staatlichen Repressionen nach der Präsidentenwahl im Dezember 2010 noch nicht erholt. Wie steht es Ihrer Meinung nach derzeit um die Oppositionsparteien und -bewegungen in Belarus?
Die belarussische Opposition steckt seit 2007 in einer schweren Krise. Damals beschlossen einzelne oppositionelle Kräfte auf einem gemeinsamen Kongress, die Führung der gesamten Opposition nach einem Rotationsprinzip auszuüben. Ich habe immer gesagt, das Fehlen eines Anführers ist ein Problem, wenn man in einer Diktatur eine Opposition organisieren will. Als Ergebnis nahmen an den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 neben dem Amtsinhaber neun Kandidaten teil. Heute verstehen viele Oppositionelle, dass man Geschlossenheit braucht. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es einen gemeinsamen Anführer geben wird. Gewiss wird es gemeinsame Aktivitäten geben. Kürzlich haben sechs Oppositionsparteien und zwei gesellschaftliche Vereinigungen eine gemeinsame Strategie entwickelt. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass sich die belarussische Opposition erholt. Aber es gibt viele Probleme. Uns spalten geopolitische Ansichten – die einen orientieren sich nach Westen, die anderen nach Osten. Auch ist die Strategie umstritten - manche wollen eine Revolution, andere lieber eine Evolution.
Wie Sie bereits erwähnt haben, wollen sechs oppositionellen Kräfte - die Belarussische Volksfront, die Kampagne "Sag die Wahrheit!", die Bewegung "Für Freiheit", die Vereinigte Bürgerpartei, die Belarussische Linkspartei "Gerechte Welt" und das Organisationskomitee der Partei "Belarussische Christdemokratie" - künftig enger zusammenarbeiten. Werden sie auch gemeinsame Kandidaten für die Parlamentswahl im kommenden Jahr aufstellen?
Die sechs Parteien, die vor kurzem angekündigt haben, ihre Aktivitäten zu koordinieren, haben ein gemeinsames Konzept zur Beteiligung an den Wahlen entwickelt. Die erste Forderung lautet: Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen in Belarus. Hier deckt sich unsere Position mit der der Europäischen Union. Unsere zweite Forderung an die Behörden lautet: Gemeinsame Stimmenauszählung und die Beteiligung der Opposition an den Wahlkommissionen. Andernfalls schieße ich einen Boykott nicht aus. Aber die politische Opposition allein wird keine wesentlichen Veränderungen im Lande herbeiführen können. In einem breiten Bündnis sollten auch gesellschaftliche Organisationen, Experten und Journalisten vertreten sein. Wenn es gelingt, ein solches demokratisches Bündnis zu schaffen, das geschlossen Forderungen an die Staatsmacht stellt, dann haben wir eine Chance, zu einem Faktor in der belarussischen Politik zu werden. Dies zu erreichen wird nicht einfach sein.
Das Interview führte Galina Petrowskaja / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann