Belarus räumt Migrantenlager an Grenze
19. November 2021
Der Grenzschutz von Belarus hat das provisorische Lager von Migranten an der EU-Außengrenze zu Polen nach eigenen Angaben geräumt. Es würden keine Migranten mehr auf den Grünstreifen vorgelassen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Dort hatten über Tage Tausende Menschen auf ihrem Weg in die EU trotz kühler Temperaturen ausgeharrt.
Die Menschen, die zuvor direkt an der Grenze zu Polen kampiert hatten, sind mittlerweile in einem Logistikzentrum in der Nähe untergebracht. Sie klagen über Hunger und mangelnde Hygiene. Es gebe nicht ausreichend zu essen und kaum eine Möglichkeit, sich zu waschen, sagen sie. Einige sprechen offen über ihre Angst, deportiert zu werden. Sie hoffen, dass die EU - und besonders Deutschland - doch noch die Grenzen öffnet.
Polens stellvertretender Außenminister Pawel Jablonski bestätigte in einem Interview der Deutschen Welle, dass die Migranten kein Asyl in Polen beantragen wollten. "Sie wollen weiter nach Westen reisen, meist nach Deutschland oder in die Niederlande." Zugleich versicherte Jablonski, dass die Behörden seines Landes die Asylregeln befolgten, "wie es das Gesetz vorschreibt."
Migranten versuchen Grenze zu überwinden
An der belarussisch-polnischen Grenze sitzen Tausende Migranten fest. Viele dieser Menschen stammen aus dem Irak, aus Syrien oder Afghanistan. Europa beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, die Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen dorthin gedrängt zu haben, um Druck zu machen und sich für Sanktionen der EU zu rächen.
Immer wieder haben Migranten versucht, die von polnischen Sicherheitskräften stark gesicherte Grenze zu überwinden - das gelang auch in einigen Fällen. Polens Grenzschutz zufolge haben belarussische Lastwagen am Donnerstagabend auf der Höhe des Ortes Dubicze Cerkiewne Migranten an die Grenze gebracht. Die rund 500 Menschen hätten mit Steinen und Ästen geworfen, belarussische Uniformierte hätten die Polen mit Laserstrahlen geblendet.
Merkel spricht mit UN-Flüchtlingshilfswerk
Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bei der Versorgung der gestrandeten Menschen die Unterstützung Deutschlands zu. Die geschäftsführende Kanzlerin sprach per Video mit dem Hohen Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich Merkel die wichtige Rolle der beiden Organisationen für die humanitäre Versorgung, den Schutz und auch die sichere Heimkehr der Migranten.
Zudem sicherte Merkel Litauen die "volle deutsche Solidarität" zu. Die Bundeskanzlerin und Litauens Präsident Gitanas Nauseda berieten in einem Telefonat über die "besorgniserregende Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union", teilte Seibert weiter mit. Litauen sei durch seine Lage an der EU-Außengrenze in besonderem Maße von der Situation betroffen.
NATO sichert Unterstützung zu
Die NATO sicherte den Bündnispartnern Polen, Litauen und Lettland weitere Unterstützung wegen der angespannten Lage zu. "Wir bleiben wachsam und sind bereit, unseren Verbündeten weiter zu helfen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit Merkel in Berlin. Die Situation an der Grenze sei weiterhin besorgniserregend.
Wegen der Migranten-Krise in Belarus will die Ukraine ihre Grenze zu dem nördlichen Nachbarland stärker sichern. "Zu den Patrouillen ist die Flugtechnik des Innenministeriums hinzugezogen worden - 15 Hubschrauber, 2 Flugzeuge, 44 Drohnen", sagte Innenminister Denys Monastyrskyj im Parlament in der Hauptstadt Kiew. Zusätzlich seien auch rund 8500 Grenzsoldaten, Nationalgardisten und Polizisten entlang der Nordgrenze stationiert worden.
London schickt weitere Soldaten nach Polen
Die britische Regierung will indes weitere Soldaten nach Polen zur Unterstützung schicken, ebenso der Baltenstaat Estland, der 100 Soldaten entsenden will, wie beide Länder mitteilten. Das Vorgehen der polnischen Sicherheitskräfte gegen Migranten kritisierten Lukaschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin bei einem Telefonat, wie der Kreml mitteilte. Zugleich appellierte Moskau an die EU, zur Lösung der Krise mit dem belarussischen Machthaber zu reden.
Die EU erkennt Lukaschenko wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten nach der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik von August 2020 aber nicht
mehr als Präsidenten an. Merkel sprach in dieser Woche gleich zweimal mit Lukaschenko - Kritik kam etwa von den Regierungen Polens und Litauens sowie den Grünen.
Regierungssprecher Seibert sagte dazu: Angesichts der verzweifelten Lage der Migranten sei es sinnvoll, auch "mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, etwas an der Situation zu verändern". Es sei keineswegs ein "Akt der Legitimierung, wenn es diese Gespräche gegeben hat", sondern vielmehr der Versuch, eine schwierige humanitäre Situation zu verbessern, betonte er.
nob/sti (rtr, dpa, afp)