Härtere Strafen
31. Juli 2008
Wladimir Jemeljanow vom Innenministerium in Minsk hat erklärt, in Belarus sei vor allem die sexuelle Ausbeutung sowie die Ausbeutung von Arbeitskraft verbreitet. "Unsere Bürger werden zur sexuellen Ausbeutung in Staaten der EU verschleppt, meist nach Polen und Deutschland, aber auch in Länder des Nahen Ostens und in die Russische Föderation", sagte Jemeljanow. Er fügte hinzu, dass vor allem in Russland belarussische Arbeitskräfte ausgebeutet würden. Deshalb setze sich das Innenministerium dafür ein, dass im Strafgesetzbuch auch die Ausbeutung von Arbeitskraft als neuer eigener Punkt aufgenommen werde.
Härtere Strafen gegen Kinderpornografie
Hinzu komme, so Jemeljanow, dass in den letzten Jahren das Internet stark an Bedeutung gewonnen habe. Im Internet seien zahlreiche pornografische Seiten zu finden, darunter auch solche mit Kinderpornografie. "Leider sind in unserem Strafgesetzbuch Dinge, die Kinderpornografie betreffen, unzulänglich geregelt", sagte er. Der Gesetzentwurf erläutere den Begriff "Volljährigkeit" genauer, so der Beamte, was ermögliche, die Strafen für entsprechende Vergehen zu verschärfen. "Vorgesehen sind Freiheitsstrafen von bis zu 13 Jahren. Derzeit liegt die Strafe bei nur vier Jahren", so Jemeljanow.
Ausländer zum Scheinstudium in Belarus
Was die illegale Migration betrifft, so wurden nach Angaben von Sergej Gerasimow, der im belarussischen Innenministerium für Migrationsfragen zuständig ist, in diesem Jahr bisher fünf Gruppen illegaler Migranten festgenommen. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es 16. "Zum angeblichen Hochschulstudium gelangen Ausländer auf das Gebiet unseres Staates. Sie studieren drei bis vier Tage, danach verschwinden sie. Später werden sie dann an den Grenzen des Landes gefasst", so Gerasimow. Ihm zufolge kommen jene Ausländer auf Einladung einer Hochschule erst völlig legal in Belarus an. Von dort versuchen sie dann, in andere Länder zu gelangen. Das belarussische Strafgesetzbuch sieht in solchen Fällen eine Abschiebung der angeblichen Studenten in deren Heimatländer vor.
Strafen für Prostitution umstritten
Ein weiteres aktuelles Thema in Belarus ist die zunehmende Anzahl Prostituierter. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden mehr als 1.500 Frauen zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen. Sie kamen alle mit einer Geldstrafe für eine Ordnungswidrigkeit davon. Deswegen, so Jemeljanow vom belarussischen Innenministerium, sehe man es als zweckmäßig an, für Prostitution alternative Strafen einzuführen, beispielsweise Arrest. Allerdings betrachte das Innenministerium des Landes Prostitution nicht als Straftat und lehne deswegen eine entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch ab, meinte Jemeljanow. Nur für Zuhälter solle die strafrechtliche Verfolgung weiter gelten. Das Strafgesetzbuch stuft derzeit Zuhälterei im Bereich des Menschenhandels ein. Jemeljanow äußerte die Hoffnung, dass das neue Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werde.
Gennadij Konstantinow