Belarus will Lockerung der EU-Visa-Bestimmungen
10. Juni 2009
Viele Belarussen hoffen, dass mit einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel auch die Erteilung von Schengen-Visa vereinfacht wird. So schlug Ende Mai in Warschau auf einer Tagung von Leitern konsularischer Dienste mehrerer EU-Länder der Vertreter des belarussischen Außenministeriums, Andrej Giro, vor, die Visa-Formalitäten auf beiden Seiten zu vereinfachen. Gyro stellte mit Bedauern fest, dass der belarussische Vorschlag, Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung mit der EU in Visa-Fragen aufzunehmen, "immer noch nicht Realität geworden ist".
Deswegen, so der Diplomat, beschränke sich das belarussische Außenamt nunmehr darauf, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Schengener Abkommen für eine Erleichterung von gegenseitigen Besuchen biete. Es gebe bereits Entwürfe für Abkommen, die Belarus mit Lettland, Litauen und Polen schließen wolle. Diese sehen vor, dass Belarussen kein Visum, sondern nur eine Genehmigung zur mehrfachen Einreise und für den Aufenthalt in Grenzgebieten erhalten können. Reisen im gesamten Land sollen nicht erlaubt werden.
Kritik an belarussischen Behörden
Allerdings bezweifeln Experten in Belarus, ob die eigene Regierung tatsächlich an vereinfachten Reiseregelungen interessiert sei. Der Politologe Denis Meljanzow weist darauf hin, dass die Behörden nach wie vor viele Menschen an der Ausreise hinderten. Das betreffe vor allem Kuraufenthalte von Kindern im Ausland sowie Beschränkungen für Studenten, die an internationalen Austauschprogrammen, Fortbildungen und Freizeitaktivitäten teilnehmen wollten.
Auch der belarussische Politologe Vitaljy Silizkij kritisiert, dass die belarussischen Behörden immer noch nicht alle Beschränkungen zur freien Ausreise aufgehoben hätten. Außerdem ist Silizkij der Meinung, dass zunächst sein Land einen ersten Schritt machen solle. Wenn Belarus beispielsweise die Kosten für ein Einreisevisum senken oder die Visa-Pflicht für EU-Bürger ganz abschaffen würde, dann werde auch die EU etwas unternehmen, glaubt Silizkij.
"Rechtsgrundlagen fehlen"
Der Vertreter der Europäischen Kommission in Belarus, Jean-Eric Holzapfel, machte deutlich, dass derzeit für Visa-Erleichterungen die erforderliche Rechtsbasis zwischen Belarus und der EU fehle. Holzapfel zufolge kann die EU ein Abkommen über die Vereinfachung der Visa-Regelungen mit Belarus nur unter der Bedingung schließen, wenn sich das Land an der Ost-Partnerschaft voll beteiligt. Darüber hinaus wies Holzapfel darauf hin, dass ein solches Abkommen Vereinbarungen über die Rücknahme illegaler Einwanderer sowie Lösungen von Migrationsfragen voraussetzt.
Autor: Jelena Danejko / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz