Krise gelöst

Fünf Parteien in Belgien haben sich am Dienstag (18.3.2008) auf ein Abkommen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition geeinigt. Damit endet eine neunmonatige Krise, die Fragen zur staatlichen Einheit des zweisprachigen Landes aufgeworfen hat.

Neuer Ministerpräsident soll nach Angaben von Teilnehmern der flämische Christdemokrat Yves Leterme werden, der die nächtlichen Verhandlungen geleitet hat. Es wird erwartet, dass Leterme bis spätestens Ende März den Interimsregierungschef Guy Verhofstadt ablösen wird.

Konservative und Liberale aus beiden großen Landesteilen

"Das ist ein guter Koalitionsvertrag", zitierte der flämische Rundfunk Leterme. Der neuen Regierung gehören die Konservativen und Liberalen aus beiden großen Landesteilen - dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden - sowie die frankophonen Sozialisten an.

Nationalistische Flamenpartei bleibt draußen

Strittig waren bei den Gesprächen vor allem die Steuerpolitik und Fragen von Asyl und Einwanderung. Leterme war 2007 zwei Mal mit dem Versucht gescheitert, eine Regierung zu bilden. Das lag vor allem an Forderungen der nationalistischen Flamenpartei NV-A, mit der Letermes Christdemokraten ein Wahlbündnis geschmiedet hatten. Sie nehmen an der neuen Regierung nicht teil.

Leterme soll voraussichtlich noch vor Ostern den Liberalen Guy Verhofstadt ablösen. Dessen Partei hatte nach zwei Amtszeiten in Koalitionen mit den Sozialisten bei der Wahl im Juni 2007 eine Niederlage erlitten. Seither leitete Verhofstadt die Amtsgeschäfte kommissarisch. Kurz vor Weihnachten wurde er Chef einer Übergangsregierung aus jenen Parteien, die der künftigen Koalition angehören. (kap)