Belgien steht hinter dem Migrationspakt
6. Dezember 2018
Das belgische Parlament hat für die Annahme des UN-Migrationspakts gestimmt. Eine breite Mehrheit von 107 zu 36 Stimmen votierte am Donnerstagabend in der Volksvertretung in Brüssel dafür. Aus der Koalition des liberalen Regierungschefs Charles Michel stimmte die flämisch-nationalistische Partei N-VA wie zuvor angekündigt gegen den Pakt, wie auch die rechtsnationalistische Oppositionspartei Vlaams Belang.
Der Streit um den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" hat zu einer Regierungskrise in Belgien geführt. Regierungschef Charles Michel will zur Annahme des Pakts am Montag nach Marrakesch zu reisen. Wegen des erbitterten Widerstands seines Koalitionspartners N-VA hatte er die Entscheidung in die Hand des Parlaments gelegt.
"Nicht in Marrakesch und nicht in New York"
Die N-VA drohte mehrfach, die Koalition platzen zu lassen: "Mit der N-VA in der Regierung wird Belgien den Pakt nicht billigen, nicht in Marrakesch und nicht in New York", sagte deren Fraktionschef Peter De Roover. Premier Michel hatte die N-VA zuvor ermahnt, die Regierung nicht aufs Spiel zu stellen. "Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich", sagte er dem Sender Bel RTL. Für diesen Freitag hat er das Kabinett zusammengerufen.
Im Parlament stellen die flämischen Nationalisten die größte Fraktion. Dennoch hat sich bei der hitzigen Debatte erneut gezeigt, dass die N-VA mit ihrem Kurs innerhalb Regierungskoalition isoliert ist. Neben der liberalen wallonischen Partei von Ministerpräsident Michel unterstützen auch die anderen beiden Koalitionspartner - die flämischen Liberalen und Christdemokraten - den Migrationspakt. Abgeordnete aller drei Parteien äußerten unverhohlene Kritik am Partner N-VA.
Die flämischen Nationalisten machen seit Wochen Stimmung gegen den Pakt. Durch die nicht bindende Vereinbarung sollen Migranten besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Einige EU-Länder wie Österreich, Ungarn und Polen wollen den Pakt jedoch nicht unterzeichnen. Die USA und Australien sind ebenfalls dagegen. Mit der Slowakei und Bulgarien erteilten zwei weitere EU-Länder dem Papier eine Absage. Auch das lettische Parlament stimmte am Donnerstag gegen das UN-Abkommen.
UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet äußerte sich enttäuscht über die Distanzierung so vieler Länder. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Doch stellte sich der Bundestag dahinter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen.
rb/mak (afp, ap, dpa)