Belgien vor Auflösung?
18. Dezember 2010
Das Land braucht dringend eine Lösung, doch die liegt wohl immer noch fern. Auch sechs Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl kann Belgien noch keine Regierung vorweisen. Die im Juni strahlenden Sieger von der Neuen Flämischen Allianz sind mit der Bildung einer Koalition ebenso gescheitert wie die wallonischen Sozialisten. In Paris kam nach Medienberichten im Dezember eine Arbeitsgruppe zusammen, um das zehn Millionen Einwohner zählende Land abzuwickeln. Die Planung sehen wie folgt aus: Das wirtschaftsstarke Flandern im Norden Belgiens bliebe als neuer, souveräner Staat erhalten. Auf die frankophone Wallonie im Süden freut sich bereits Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Auch die Hauptstadt Brüssel, die eigentlich in Flandern liegt, soll dann an Frankreich gehen. Und die kleine deutschsprachige Gemeinschaft im Osten des Landes sondiert bereits seit Wochen, ob Luxemburg einer Aufnahme zustimmen würde.
Streitigkeiten so alt wie Belgien
Die Wurzeln des aktuellen Streits reichen bis zur Gründung Belgiens. Ein tiefer Graben zieht sich seither durch Belgien, der das Land in zwei Parteien spaltet: die Flamen im Norden und die Wallonen im Süden. Das Jahr 1830 markiert die Unabhängigkeit Belgiens von den Niederlanden. Seither gibt es eine Monarchie. Diese Abspaltung war von der katholischen, französischsprachigen Mittel- und Oberschicht im Süden Belgiens, in der Wallonie, angetrieben worden. Französisch wurde damals im gesamten Land Amts- und Verwaltungssprache: in der Armee, im Parlament und im Schulunterricht. Das Niederländische galt als Sprache der Holländer, der Knechte, der Bauern - und wurde vorwiegend im bevölkerungsreicheren, aber ärmeren Flandern gesprochen. In den Grundschulen war es dort noch erlaubt, aber in den höheren Schulstufen wurde nur auf Französisch unterricht.
Gebildete Kleinbürger aus dem flämischen Norden wehrten sich gegen die Unterdrückung ihrer niederländischen Sprache. Nach und nach formierte sich eine "Flämische Bewegung". 1873 gilt als Meilenstein, da die Regierung erste Sprachgesetze durchsetzte und den Flamen Niederländisch im Umgang mit Behörden, Gerichten, aber auch in den höheren Schulstufen erlaubte.
Als Gegenbewegung formierten sich Ende des 19. Jahrhunderts auch die Wallonen zunächst in Flandern, um die Stellung des Französischen dort gegen die Zweisprachigkeit zu verteidigen. Später auch im Süden, in der Wallonie, da sie die Übermacht der zahlenmäßig überlegenen Flandern fürchteten.
In Brüssel geht beides
Der Sprachenstreit prägt das Land bis heute. Nur die Hauptstadt Brüssel ist ein Sonderfall und gehört keiner der beiden Regionen an, auch wenn sie geografisch gesehen in Flandern liegt. Die Region Brüssel ist zweisprachig, auch wenn das Französische dominiert, und bildet neben der Wallonie und Flandern die dritte Region Belgiens.
Trotzdem gibt es auch hier immer wieder Streit zwischen Flamen und Wallonen. Seit drei Jahren werden die französisch-sprachigen Bürgermeister in drei Brüsseler Randgemeinden, die zu Flandern gehören, von der Regionalregierung nicht anerkannt. Einige Flamen fürchten um ihre Rechte: "Dies ist flämischer Boden, für den Flamen gekämpft haben. Die Frankophonen haben hier nichts zu sagen und eigentlich auch nichts zu suchen", sagt ein flämischer Belgier.
Reicher Norden - strukturschwacher Süden
Doch auch wenn sich der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen vordergründig an den Sprachen entzündet - dahinter liegen vor allem wirtschaftliche Interessen. In den 1960er Jahren hat sich die Wirtschaftskraft in den flämischen Norden verschoben: Die Chemieindustrie blühte auf, mit der Armut war es auf einen Schlag vorbei.Der wallonische Süden wurde mit dem Rückzug der Eisenhüttenindustrie zunehmend ärmer.
Heutezutage sind es die rund sechs Millionen Flamen leid, mit ihren Transferleistungen die relativ armen, etwa vier Millionen Wallonen im strukturschwachen Süden zu unterstützen. Seit Jahren schon wollen die Flamen deshalb eine größere finanzielle Autonomie der Regionen erreichen - das aber lehnen die von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Wallonen strikt ab, weil sie fürchten, die Sozialleistungen nicht mehr bezahlen zu können.
"Belgien hat keine Zukunft mehr"
Für viele liegt die Schuld an diesem Dilemma auch beim flämischen Nationalisten Bart de Wever, dessen Partei N-VA im Juni als Wahlsieger im größten belgischen Bevölkerungsteil Flandern hervorging. Auf die Frage, wie lange Belgien noch existiert, antwortete Bart de Wever im Magazin "Der Spiegel", dass der belgische Staat "keine Zukunft" habe. Belgien sei einfach "zu klein, um große politische Ansprüche zu haben".
Den frankophonen Sozialisten schob de Wever die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu. Diese würden sich allen Reformen widersetzen. "Die Wallonen, vor allem die frankophonen Sozialisten als stärkste Partei, blockieren jegliche Reformen. Deshalb sage ich: Belgien funktioniert nicht mehr. Belgien ist gescheitert", urteilte der Präsident der N-VA.
"Immer noch im europäischen Omelett"
Doch was passiert, wenn Belgien tatsächlich irgendwann auseinanderfallen sollte? "Wenn Belgien mehr dezentralisiert wird oder sogar eines Tages auseinanderdriften würde, sind wir doch immer noch in der Europäischen Union. Wenn das belgische Ei bricht, sind wir sozusagen noch immer im europäischen Omelett", erklärt der belgische Historiker Dirk Rochtus von der Universität Antwerpen gelassen gegenüber der Deutschen Welle.
Andere sehen die Lage prekärer. Die EU-Kommission stuft das Land als Pleite-Kandidat ein. Im Umfeld der Kommission rechnet man damit, dass Belgien noch vor Spanien am Jahresanfang 2011 um EU-Krisenhilfe bitten muss. Pikanterweise sitzt der eigentlich abgewählte Premier Yves Leterme noch bis zum Jahresende auch der EU als Ratspräsident vor und muss die Euro-Krise bewältigen. Dabei hat er doch zuhause eigene große Probleme.
Autor: Arne Lichtenberg
Redaktion: Kay-Alexander Scholz/Nicole Scherschun