Benin: Präsidentenwahl mit wenig Auswahl

Benin steckt im Wahlkampf. In der Wirtschaftsmetropole Cotonou werden täglich mehr Plakate aufgestellt, die Werbung für die Präsidentenwahl am 11. April machen. Einer dominiert: Amtsinhaber Patrice Talon. Vor blauem Hintergrund ist er überall in der rund 800.000 Einwohner zählenden Stadt zusammen mit Mariam Chabi Talata zu sehen. In dem westafrikanischen Land treten die Bewerber wie in den USA als Duos an. Kommt es zur Wiederwahl, soll Chabi Talata Vizepräsidentin werden.

Dass es dazu kommt, steht für Flora Agoudavi außerfrage. Um Talon zu unterstützen, ist sie zu einer Wahlkampfveranstaltung vor das Kongressgebäude an der Küstenstraße Boulevard de la Marina gekommen. Hunderte Unterstützer halten Plakate hoch und warten auf den Auftritt des 62-Jährigen. "Wenn der Präsident seinen Wahlkampfauftakt hat, kann ich nicht fehlen." Für ein kommendes Mandat wünscht sie sich, dass Frauen einen besseren Zugang zu Mikrokrediten bekommen. "Darum muss er sich kümmern. Ich will ihm eine zweite Chance geben."

Angestrebtes zweites Mandat ein Wortbruch

Dabei wollte der Geschäftsmann alles in fünf Jahren regeln. Bei seiner Wahl 2016 kündigte er eine Regierung des Umbruchs an und wollte nach einer Amtszeit aufhören. Davon ist keine Rede mehr. Stattdessen heißt es: Was angefangen wurde, muss beendet werden. Anders als bei früheren Präsidentenwahlen ist die Zahl der Kandidaten minimiert worden. Außer Talon werden mit Corentin Kohoué und Alassane Soumanou nur zwei weitere Namen auf den Stimmzetteln stehen. Beide sind in der Bevölkerung eher unbekannt. In einem Gespräch mit der DW bezeichnet sich Kohoué ohne Umschweife sogar als "Überraschungskandidat". Zum Vergleich: 2016 waren im ersten Wahlgang 33 Personen angetreten, 2011 waren es 14. Viele erhielten jedoch nur wenige tausend Stimmen.

Dass nun nur drei Kandidaten antreten, beruht auf dem 2019 eingeführten Patensystem. Um als Kandidat zugelassen zu werden, brauchte jeder Bewerber im Vorfeld die Unterstützung von zehn Prozent der Bürgermeister und Parlamentarier. 17 Kandidaturen wurden im Februar von der nationalen Wahlkommission (Cena) abgelehnt. Darunter sind bekannte Oppositionelle wie Joël Aïvo, Professor der Rechtswissenschaften, und Reckya Madougou, die unter dem früheren Präsidenten Boni Yayi Ministerin war und seit Anfang März in Haft sitzt - der Vorwurf lautet auf Terrorismus-Finanzierung. Andere bekannte Oppositionspolitiker sind längst im Exil in Frankreich oder den USA.

Anonyme Freunde als Paten

Dass es die Unterlagen von Corentin Kohoué und Iréné Agossa, der als Vize antritt, dennoch geschafft haben, habe er Freunden in der Politik zu verdanken, sagt Kohoué: "Sie sind meine Brüder, mit denen ich nicht notwendigerweise die gleiche politische Meinung teile. Ich habe ihnen aber gesagt: Ich will kandidieren. Könnt Ihr mich unterstützen? Man muss das auf jeden Fall versuchen." Offiziell ist allerdings nicht bekannt, wer die beiden unterstützt.

Diese Anonymität hat in den vergangenen Monaten für Unmut bei der Opposition gesorgt. Es ist unklar, weshalb bekanntere Bewerber nicht ausreichend Unterstützung erhielten. Teile der Zivilgesellschaft haben die Reform aber noch aus einem anderen Grund kritisiert. Seit 2019 sitzen in der Nationalversammlung mit dem "Bloc Républican" und der "Union Progressiste" nur noch zwei regierungsnahe Parteien. Mittlerweile sind im Land zwar wieder 14 Parteien zugelassen. Vor der umfangreichen Reform unter Talon waren es jedoch 278 Allianzen, Parteien und politische Bündnisse.

"Teilweise freies" System

Steve Kpoton, Jurist und politischer Analyst, hält das Patensystem allerdings für eine "sehr gute Reform", die ein erster Filter für eine seriöse Wahl sei. "So etwas existiert auch in vielen Ländern, die Demokratien sind. Zu diesen Ländern gehören Frankreich, Senegal und Mali." Auch stünde es Parlamentariern durchaus frei, andere Bewerber zu unterstützen. "Das kann geschehen, wenn jemand denkt, dass bestimmte Ideen einen Platz im Präsidentenwahlkampf haben müssen. Man kann auch jemanden im Namen der Demokratie unterstützen."

Diese hat in Benin allerdings zunehmend schlechte Karten. Das Land galt lange als stabile Demokratie in Westafrika mit einer Verfassung, die für andere Staaten beispielhaft war. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House bewertet es aber nur noch als "teilweise frei". Im Ranking von "Reporter ohne Grenzen" hat es innerhalb eines Jahres gleich 17 Plätze eingebüßt. Im Demokratieindex der Zeitschrift "The Economist" rutscht der 12-Millionen-Einwohner-Staat auf Platz 102 ab.

Von der Demokratie zur Autokratie

Hans-Joachim Preuß, Repräsentant der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, spricht deshalb von einer "elektoralen Autokratie". Bestimmte demokratische Institutionen seien in den letzten Jahren geschliffen worden. "Wir haben ein Parlament, das ausschließlich aus Anhängern des Präsidenten besteht. Im Obersten Gerichtshof sind im Prinzip ausschließlich Getreue des Präsidenten vertreten. Wir haben erhebliche Einschränkungen der Pressefreiheit. Das führt dazu, dass die Exekutive gar nicht mehr kontrolliert wird", so Preuß.

Für Anhängerin Flora Agoudavi hat die Regierung Talons dagegen einiges erreicht: "Er hat Infrastruktur geschaffen und Straßen bauen lassen", lobt sie ihn. Betont wird außerdem sein "anderer Regierungsstil". Talon, der eigentlich Pilot werden wollte, stand der politischen Elite zwar stets sehr nahe. Vor allem ist er aber Geschäftsmann, der mit dem Export von Baumwolle sein Wirtschaftsimperium aufgebaut hat. Steve Kpoton beschreibt seine Art zu regieren als "pragmatisch, schnell und effizient". Das Ergebnis würde zählen.

"Mein Leben hat sich nicht verbessert"

Bei Jeanine Walla, die in Godomey-Togoudo, einem ruhigen Wohnviertel im Norden von Cotonou, lebt, ist davon bisher nichts angekommen. Sie hat einen kleinen Laden in einer sandigen Seitenstraße. Hinter dem Geschäft lebt sie mit ihren Geschwistern im Haus der Familie. Obwohl auch die 32-Jährige Unternehmerin ist, spürt sie wenig vom wirtschaftlichen Aufschwung durch einen Geschäftsmann an der Staatsspitze. "Ich verkaufe Stoffe. Es ist aber schwierig, jeden Tag Kunden zu haben. Manchmal kommen zwar zwei Kunden pro Tag. Das passiert aber vielleicht einmal im Monat." Auf dem Markt Dantokpa, einem der größten Westafrikas, zu verkaufen, kommt für sie nicht infrage. "Die Miete für einen Stand kann ich mir gar nicht leisten." Ihr Fazit: "Für das Land mag sich viel verändert haben. Für mich persönlich aber nicht."