Bericht: Abwehrzentrum gegen Fake News geplant
23. Dezember 2016
"Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", schreiben die Beamten von Bundesinnenminister Minister Thomas de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem "Spiegel" vorliegt. Dem Bericht zufolge soll die Einheit beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein.
Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die Federführung für diese "zu schaffende Bündelungseinheit" beim Bundespresseamt liegen, also der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert, hieß es weiter. Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen" hervor, bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen sollte, wie das Magazin berichtet.
Zudem lege das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes sowie gegen den Einsatz sogenannter Social Bots und Falschnachrichten zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", heißt es.
Sorge vor Falschnachrichten bei Bundestagswahlen
Google und Facebook waren zuletzt im US-Wahlkampf in die Kritik geraten, weil über die Internetanbieter immer wieder Falschmeldungen in Umlauf gebracht und immens verbreitet wurden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte zunächst den Einfluss manipulierter Nachrichten auf die Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump zum künftigen US Präsidenten bestritten. Später änderte sein Unternehmen aber die Richtlinien.
In Deutschland wächst die Sorge, dass die Verbreitung von Falschnachrichten auch die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Kürzlich war die Grünen-Politikerin Renate Künast per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine gefälschte Nachricht auf Facebook vorgegangen.
rk/cr (kna, afp, rtr)