Bericht: Flüchtlingskosten über 70 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet laut "Spiegel" damit, dass der Bund bis 2022 rund 70 Milliarden  Euro für die Flüchtlingspolitik ausgeben wird. Größter Posten sei dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Dokument zur mittelfristigen Finanzplanung.

Noch nicht eingerechnet sind demnach acht Milliarden Euro, die der Bund laut dem Koalitionsvertrag bis 2021 an Länder und Kommunen zahlen muss als Entlastung für deren Kosten. Damit summiert sich die Gesamtbelastung des Bundeshaushaltes auf 78 Milliarden Euro allein für den Planungszeitraum.

Das Bundesfinanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf die baldige Veröffentlichung der Zahlen. Bis zur Sommerpause soll der Finanzplan bis 2022 vorgestellt werden. Bereits Ende Mai würden die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Kabinett beschlossen und damit bekannt, kündigte ein Sprecher an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten sich im September 2015 grundsätzlich darauf geeinigt, dass sich der Bund an diesen Ausgaben beteiligt.

Im Einzelnen schlägt die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern mit 31 Milliarden Euro zu Buche, wie der "Spiegel" weiter aus der Planung zitiert. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen knapp 21 Milliarden Euro bereit, für Integrationsleistungen wie Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kosten 5,2 Milliarden Euro.

Im Jahr 2016 hatte der Bund nach Ministeriumsangaben rund 21,7 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Maßnahmen ausgegeben. Davon entfielen damals 9,3 Milliarden Euro auf die Unterstützung für die Länder und Kommunen und 7,1 Milliarden Euro auf die Ursachenbekämpfung.

uh/hf (afp, epd)