Bericht: Türkei fordert Hilfe vom BND

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat der türkische Geheimdienst MIT den Bundesnachrichtendienst (BND) aufgefordert, Ankara im Kampf gegen die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Das gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der "Spiegel" habe einsehen können, berichtet das Magazin.

Danach verlangen die türkischen Geheimdienstarbeiter, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Islam-Predigers Fetullah Gülen (Artikelbild) vorzugehen und diese auszuliefern. Laut MIT seien etliche von ihnen ins Ausland geflohen.

40 Fahndungs- und Auslieferungsersuche

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger und dessen Anhänger für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Belege dafür blieb Erdogan bisher schuldig. Seine Regierung versucht aber seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen.

Laut "Spiegel" schickten die türkischen Behörden seit Mitte Juli 40 Fahndungs- und Auslieferungsersuche an die Bundesregierung. Der Gesandte der türkischen Botschaft in Berlin, Ufuk Gezer, habe im Auswärtigen Amt mehrmals vor Gülen gewarnt. In elf Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen, seien Diplomaten an die Landesregierungen herangetreten, um für ein gemeinsames Vorgehen zu werben. Alle Länder hätten die Forderung, die Gülen-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, jedoch abgelehnt.

Versuche der Einflussnahme an Landesregierungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben bereits offen von Einflussnahmeversuchen der Türkei berichtet. Nach Angaben Müllers fragte ein türkischer Regierungsvertreter in Berlin an, ob die Landesregierung zu Schritten gegen die Gülen-Bewegung bereit sei. Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen gegangen.

In Stuttgart forderte der türkische Generalkonsul die grün-schwarze Landesregierung laut Kretschmann auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen einer Prüfung zu unterziehen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung "betrieben" wurden. Der Ministerpräsident wies die Forderung zurück. In Deutschland sind mit Gülens Hizmet-Bewegung rund 150.000 Menschen verbunden. Bundesweit gehören ihr rund 30 Schulen und etwa 150 Nachhilfevereine an.

40.000 Festnahmen

Nach Angaben von Regierungschef Binali Yildirim wurden im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger bislang mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Die Hälfte von ihnen wurde demnach angeklagt und inhaftiert.

rk/mak (dpa, afp, Der Spiegel)