Versuchte Trump, die Justiz zu behindern?

Andere führende US-Medien haben die Story der "New York Times" aufgegriffen und weitgehend bestätigt: Präsident Donald Trump soll demnach den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die "New York Times" beruft sich dabei auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump am Tag nach dem Rücktritt Flynns im Februar verfasst habe. Die Enthüllung schlug im Weißen Haus nur 24 Stunden nach den Meldungen ein, nach denen der Präsident brisante Geheimdienstinformationen beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ausgeplaudert hatte.

Sollten die neuen Berichte der US-Medien stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Es wäre der bisher größte Skandal seiner Präsidentschaft.

Das Memo lag der "New York Times" nicht vor. Ein Vertrauter des kürzlich gefeuerten Comey las den Angaben zufolge Passagen daraus einem Reporter vor. Das Weiße Haus erklärte dazu, Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handele sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

In dem Treffen am 14. Februar soll Trump Comey über die Flynn-Ermittlungen gesagt haben: "Ich hoffe, Sie können das sein lassen." Laut "New York Times", "Washington Post", "Wall Street Journal", CNN und anderen Medien versicherte der Präsident Comey mehrfach, Flynn sei ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan.

Wie lange halten die Republikaner still?

Ob die Affäre Trumps Verbleib im Amt gefährden könnte, hängt von seiner Partei ab. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Nur das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jason Chaffetz, veröffentlichte einen Brief, den er an den Übergangs-FBI-Chef Andrew McCabe geschrieben hatte. Darin fordert Chaffetz bis zum 24. Mai die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zu Kommunikation zwischen Comey und Trump. So könne der Ausschuss prüfen, ob der Präsident versucht habe, die FBI-Ermittlungen zu beeinflussen oder behindern.

Eine Sprecherin des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte dem Nachrichtensender CNN, es sei "angemessen", dass der Ausschuss um das Comey-Memo bitte.

Der republikanische Senator John McCain wird mit den Worten zitiert: "Wir haben diesen Film schon einmal gesehen. Das nimmt die Größe und den Maßstab von Watergate an". 

"Russian Connection"?

Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er noch vor dem Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über US-Sanktionen gegen Russland geführt und dies verheimlicht hatte. Der Präsident feuerte Comey am 9. Mai fristlos.

"James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!", hatte Trump damals drohend getwittert. Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt der fraglichen Notizen Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen.

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung.

SC/haz (dpa, APE, afpe)