Neuer Hauptstadtvertrag für Berlin

Berlin stehen von 2018 an während der zehnjährigen Laufzeit des Vertrags für hauptstadtbedingte Ausgaben rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erläuterte. Zuvor war der neue Hauptstadtvertrag über Bundeszuschüsse für die Stadt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide CDU) sowie für das Land von Müller und von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) unterzeichnet worden.

Für "hauptstadtbedingte Sicherheitsausgaben" wird Berlin über die Vertragslaufzeit rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Dies ist nach Angaben des Finanzministeriums eine Steigerung um 85 Prozent in Vergleich zu dem am Jahresende auslaufenden Abkommen.

Geld für Berliner Philharmoniker und Opernstiftung

Große Veränderungen gibt es auf dem Kultursektor. Dort unterstützt der Bund nun künftig auch die Berliner Philharmoniker mit 7,5 Millionen Euro und die Opernstiftung mit zehn Millionen Euro im Jahr. Zudem wird die Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Humboldt-Forum entlastet und der Hauptstadtkulturfonds auf 15 Millionen Euro aufgestockt.

Bund und Land wollen zudem bisher offene Grundstücksfragen lösen. Der Bund will Berlin dazu das sogenannte Dragonerareal hinter dem Finanzamt in Kreuzberg übertragen, das Berlin für eigenen sozialen Wohnungsbau nutzen möchte. Außerdem erhält Berlin vom Bund dessen Flächen am Flughafen Tegel. So kann das Land dort nach Einstellung des Flugbetriebs die Entwicklung des geplanten Forschungs- und Industrieparks alleinverantwortlich vorantreiben.

 

Der Bund erhält im Gegenzug die Grundstücke mehrerer Kultur-Institutionen, die er bislang schon finanziell unterstützt hat. Dazu gehören der Martin-Gropius-Bau, die Akademie der Künste, das Haus der Kulturen der Welt und das Jüdische Museum.

"Ein würdiges Schaufenster der Bundesrepublik"

Schäuble begründete die höheren Finanzleistungen des Bundes damit, dass Berlin "die Hauptstadt aller Deutschen" sei. Ausländische Besucher erlebten hier "ein würdiges und attraktives Schaufenster der Bundesrepublik". Der Bund nehme deshalb seine Verantwortung bei der Bewältigung der Mehraufwendungen wahr, erklärte Schäuble.

Ähnlich äußerte sich Grütters. Mit der Erhöhung der Kulturförderung werde der Bund seiner "Verantwortung für die Repräsentation Deutschlands in seiner Hauptstadt hervorragend gerecht", erklärte sie.

Berlin hatte seit Jahren mehr Geld gefordert, weil hauptstadtbedingte Ausgaben etwa für die Sicherheit deutlich höher lägen als vom Bund veranschlagt. Der Regierende Bürgermeister Müller wertete nun den Vertragsabschluss als Erfolg.

se/ww (dpa, afp)