Berlin empört sich über die NSA
5. Juli 2014
"Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent von der amerikanischen Botschaft aus gesteuert wurde, ist das ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis. In einer ohnehin fragilen Situation würde dieser Spionagefall eine weitere Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis darstellen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer. "Der Vorgang muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden", forderte der CSU-Politiker in der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).
USB für NSA
Nach Informationen des Blattes hat der wegen des "dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" festgenommene BND-Mann zwischen 2012 und 2014 insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert. Besonders schwer wiegen Vorwürfe, dass der 31-Jährige auch geheime Papiere über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergegeben haben soll. Der Ausschuss ist seit drei Monaten damit beschäftigt, die Aktivitäten der National Security Agency auf deutschem Boden aufzuklären. Die NSA-Affäre hatte vergangenes Jahr für schwere Verstimmungen zwischen Berlin und Washington gesorgt.
Der Obmann der Sozialdemokraten im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte, wenn sich der Verdacht erhärte, handele es sich um einen "Angriff auf das deutsche Parlament". Er unterminiere alle Bemühungen, das verloren gegangene Vertrauen zwischen Deutschland und den USA wieder aufzubauen, so Flisek im Norddeutschen Rundfunk. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Es könne nicht hingenommen werden, "wenn der NSA-Ausschuss, der die Ausforschung von Millionen Deutschen aufklären soll, selbst ausgeforscht wird".
Der Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag, Bernd Riexinger (Die Linke), sieht vor allem das Kanzleramt in der Verantwortung, dem der BND als Dienststelle unterstellt ist. "Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef", sagte er der "Rheinischen Post". "Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", meinte Riexinger. Zugleich forderte er, die Bundesregierung müsse den Amerikanern jetzt "die Zähne zeigen" und das Parlament parteiübergreifend "gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen".
"Kein Kommentar"
Wie es heißt, soll der unter Spionageverdacht stehende BND-Mitarbeiter bei drei Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich insgesamt 25.000 Euro bekommen haben. Angeblich erhielt er seine Anweisungen direkt aus der Berliner US-Botschaft. Deren Chef John B. Emerson wurde am Freitag ins Auswärtige Amt geladen. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch gebeten, "an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken", teilte das Auswärtige Amt anschließend mit.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte bisher lediglich die Festnahme des BND-Mannes, gab jedoch keine Details bekannt. Der Bundesnachrichtendienst wollte unter Verweis auf "laufende Ermittlungen" ebenfalls keine Auskünfte geben. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Caitlin Hayden, erklärte auf Anfrage lediglich: "No Comment." (Kein Kommentar.)
wa/qu (dpa, afp, rtr)