Deutsche Chemikalien für Syrien

Deutsche Firmen haben zwischen 2002 und 2006 rund 111 Tonnen Chemikalien nach Syrien geliefert, für die eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung notwendig war. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der DW vorliegt. Damals regierte Rot-Grün und dann die große Koalition.

"Kein Hinweis auf missbräuchliche Verwendung"

Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im ARD-Fernsehen: "Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden." Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es: "Aus Sicht der Bundesregierung gibt es auch nach aktueller Prüfung keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die aus Deutschland nach Syrien gelieferten Chemikalien für andere als die angegebenen zivilen Zwecke verwendet worden wären." Daher sei es falsch, einen Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung für C-Waffen herzustellen.

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August mehrere hundert Menschen getötet zu haben. UN-Inspekteure hatten in einem am Montag vorgelegten Bericht festgestellt, dass bei einem Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es soll demnach durch Boden-Boden-Raketen verschossen worden sein.

Bei den aus Deutschland gelieferten Chemikalien handelt es sich unter anderem um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid. Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Jan van Aken könnten die drei gelieferten Substanzen für die Produktion des Giftgases Sarin verwendet werden. Sie gelten nach EU-Recht als sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Ihr Export ist nicht generell verboten, sondern kann im Einzelfall genehmigt werden.

Die Substanzen hätten nicht in ein Land geliefert werden dürfen, "von dem man damals schon wußte, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält" kritisierte Linken-Politiker van Aken, der von 2004 bis 2006 als Biowaffen-Kontrolleur der Vereinten Nationen tätig war. Die Frage sei zu beantworten, ob und wie Deutschland die zivile Verwendung der Chemikalien überprüft habe oder ob man sich nur auf Zusicherungen Syriens verlassen habe.